Zivildienst - Darabos: Prokop-Entwurf "klar rechtswidrig"

Regierung missachtet VfGH-Urteil zu Verpflegungsgeld für Zivildiener

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält die Verordnung von Innenministerin Prokop zur Verpflegung von Zivildienern für "eindeutig rechtswidrig". Prokop will den Zivildienern pro Tag maximal nur 11,26 Euro als Verpflegungsgeld zugestehen, laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs müssten es aber mindestens 13,60 Euro pro Tag sein. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs missachtet", so Darabos am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

Den Zivildienern seien durch das zu geringe Verpflegungsgeld bisher insgesamt 116 Millionen Euro vorenthalten worden, erklärte Darabos. Mittlerweile schließen sich auch die Trägerorganisationen der Kritik der SPÖ an, "weil sie gemerkt haben, dass die Verordnung der Innenministerin nicht umsetzbar ist", so Darabos. Er erwartet infolge der Verordnung ein ähnliches Chaos wie bei der Schwerarbeiterpension. Prokop will das Ausmaß der Verpflegung von der "Leistung" abhängig machen.

Darabos lädt die Trägerorganisationen ein, gemeinsam mit der SPÖ zu einer rechtlich haltbaren und praktikablen Regelung zu kommen. Der Vorschlag der SPÖ: Die Trägerorganisationen zahlen acht Euro pro Zivildiener und Tag, den Rest auf 13,60 zahlt der Bund.

Bei der Dauer des Zivildiensts bleibt die SPÖ bei ihrer Haltung, dass sechs Monate genug sein müssen. Zivildienst und Wehrdienst sollen gleich lang dauern, betonte Darabos. Die ÖVP hat eine Angleichung verhindert.

Generell kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Umgang der ÖVP-BZÖ-Koalition mit den Höchstgerichten. BZÖ-Chef Haider attackiert den VfGH-Präsidenten, weil ihm ein Urteil zu den Ortstafeln nicht passt. Aber auch die ÖVP ignoriere, wie hier bei der Verordnung zur Zivildiener-Verpflegung, das Urteil des VfGH; und Darabos erinnerte in dem Zusammenhang an Schüssels Kritik am Europäischen Gerichtshof. (Schluss) wf

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