VP-Aigner: Investitionen in den Wiener Schulbereich völlig unzureichend

Generalsanierungs- und Schulentwicklungsplan für Wien immer noch ausständig

Wien (VP-Klub) - "Das rathäusliche Eigenlob betreffend der Investitionen in den Wiener Schulbereich ist völlig unbegründet", kommentiert ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Aigner die heutigen Beschlüsse des Bildungsausschusses des Wiener Gemeinderates.

"Die Investitionen in den Wiener Schulbereich sind völlig unzureichend. So ist der im Jahre 1998 beschlossene Generalsanierungsplan für Wiener Pflichtschulen bis heute nicht umgesetzt. Die Wiener Stadtregierung weigert sich auch, einen neuen ehrgeizigen Sanierungsplan für die eben erst begonnene Legislaturperiode vorzulegen. Statt dessen begnügt man sich damit, nur die absolut notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen", so Aigner, der damit auf den teilweise desolaten baulichen Zustand vieler Wiener Pflichtschulen hinweist.

Anhebung des Warenkorbes auf ein kostendeckendes Niveau gefordert

Aigner kritisiert auch die weiter steigenden Kosten, die am Beginn jedes Schuljahres auf die Eltern für die Sachaufwendungen ihrer Kinder niederprasseln. "Offenkundig deckt der sogenannte ’Warenkorb’ die tatsächlich anfallenden Kosten für Unterrichtsmaterialien nur teilweise, sodass die Eltern immer höhere Eigenbeiträge für Schreib-und Zeichenrequisiten leisten müssen. Die SPÖ, die sonst immer gegen Selbstbehalte auftritt, nimmt hier stillschweigend in Kauf, dass Eltern schulpflichtiger Kinder namhafte Eigenbeiträge mit Selbstbehaltscharakter aufwenden müssen. Dies stellt auch das Grundprinzip der Kostenlosigkeit des Schulbesuches in Frage", so Aigner. Die ÖVP Wien fordert in diesem Zusammenhang vor allem im Interesse sozial schwächerer Elterngruppen die Anhebung des Warenkorbes auf ein kostendeckendes Niveau.

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