ÖGB-Nürnberger: Finanzminister gönnt Beschäftigten keine höheren Einkommen

Gewerkschaften sehen bei Lohnverhandlungen gesamtwirtschaftliche Lage

Wien (GMT/ÖGB) - "Der Finanzminister ist offenbar nicht bereit,
die Menschen im Land am Wohlstand teilhaben zu lassen", kommentiert Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB, eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Finanzminister Grasser zum Thema Lohnpolitik. ++++

Im November des Vorjahres hatte Finanzminister Grasser die Lohn-und Gehaltserhöhungen in der Metallindustrie von 3,1 Prozent bei Kollektivvertrags- und bei Ist-Löhnen und Gehältern als "zu hoch" kritisiert. GMT-Vorsitzender Nürnberger hat Grassers Aussage vom November Meinungen von Wirtschaftsexperten gegenüber gestellt, die diesen Lohnabschluss für angebracht und durchaus im Rahmen gehalten haben. Nationalratsabgeordnete der SPÖ haben außerdem eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister gerichtet. "Die nun vorliegende Antwort von Grasser zeigt für mich, dass er es offenbar nicht für notwendig erachtet, die Menschen im Land am erwirtschafteten Wohlstand auch teilhaben zu lassen", so Nürnberger.

Im Rahmen der Stabilitätspolitik sei auf die Balance von volkswirtschaftlichen Größen wie Kaufkraft und Inflation zu achten, sagt Grasser in der Anfragebeantwortung, und dass ein Außerachtlassen dieser Balance eine Spirale in Gang setzen würde, die den Wohlstand und den Arbeitsmarkt gefährden. Nürnberger: "Dem kann ich nur entgegen halten, dass die Wirtschaftsexperten nach unserem Lohnabschluss einhellig davon gesprochen haben, dass die Höhe für die Unternehmen durchaus verkraftbar und für die Menschen hoch an der Zeit waren." Das Argument, wonach Unternehmen durch steigende Öl- und Energiepreise enorm belastet wären, geht für Nürnberger ins Leere, denn diese Preissteigerungen treffen die Menschen ganz genau so.

Grasser bemüht in seiner Antwort weiters das Argument, "überhöhte Personalkosten" würden sich negativ auf den Wirtschaftsstandort ausrichten, die Gefahr von Betriebsabsiedlungen mit sich bringen und den Arbeitsmark schwächen. "Dieses Argument hören wir nicht zum ersten Mal, und es wird durch Wiederholung nicht besser oder richtiger. Stagnierende oder sogar sinkende Einkommen der Beschäftigten sind für den Wirtschaftsstandort verheerend, denn dann kommt irgendwann der Konsum zum Erliegen, das kann ja wohl kaum im Sinn des Finanzministers sein", sagt Nürnberger dazu.

Grasser für Steuersenkungen statt Lohn-/Gehaltserhöhungen

Grasser streicht weiters die Vorteile der so genannten größten Steuerreform aller Zeiten hervor, und dass es zu wenig sei, die Kaufkraft allein über Lohnverhandlungen stärken zu wollen. "Das wäre im Grunde schon richtig, aber diese Steuerreform hat den Beschäftigten wenig gebracht, und auch die kleinen und mittleren Unternehmen werden belastet. Gewerkschaften sehen es als ihre Aufgabe, die Einkommen und den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern. Das tun wir mit unserer Lohnpolitik, die immer die gesamten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Auge hat. Das hat unmittelbare positive Folgen, und Wirtschaftsexperten machen zum Beispiel für das hervorragende Weihnachtsgeschäft auch die Lohnerhöhungen verantwortlich. Nur der EZB und den großen Unternehmen zu Gefallen zu sein, wie der Finanzminister offenbar seine Rolle sieht, ist eindeutig nicht unser Auftrag."

ÖGB, 11. Jänner
2006
Nr. 12

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