Riepl: Pro-Kopf Verschuldung steigt!

Was ist aus dem Schüssel-Versprechen "Zukunft ohne Schulden" geworden?

Wien (SK) - "Es ist jetzt an der Zeit die Bundesregierung an
einige ihrer vollmundigen Versprechen zu erinnern und einmal nachzufragen, was davon gehalten wurde", erklärte SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl zu seiner heutigen Anfrage an Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser zur steigenden Pro-Kopf Verschuldung in Österreich. ****

"Im Dezember 2000 hat die Bundesregierung in einer großen Kampagne eine "Zukunft ohne Schulden" versprochen und dazu folgenden Text geschaltet: "Jeder in Österreich ist pro Kopf mit 217.000 Schilling Staatsschulden belastet. Und Österreich bald bankrott". Der aktuelle den Bericht des Finanzminister über die Öffentlichen Finanzen (III-165dB) ergibt aber, dass die Pro-Kopf Verschuldung heute 18.400 Euro, umgerechnet 253.190 Schilling, also 16,7 Prozent mehr beträgt als im Jahr 2000! Von Budgetsanierung und Schluss mit Schulden also keine Spur", erläutert Riepl die Faktenlage.

"Ich habe in einer Anfrage an Schüssel und Grasser ein paar ganz einfache Fragen zu der Angelegenheit gestellt: Warum ist die Pro-Kopf Verschuldung seit 2000 um 16,7 Prozent gestiegen? Ist Österreich heute dem Bankrott näher als vor fünf Jahren? Warum haben Sie ihr Versprechen 'Schluss mit neuen Schulden' gebrochen? Die Herren haben jetzt zwar acht Wochen Zeit, um eine Antwort zu finden, leicht wird's ihnen aber nicht fallen", so Riepl abschließend. (Schluss) ns/mp

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