Bures an Regierung: "Hände weg von der Post"

Privatisierungsdesaster der Regierung wird fortgesetzt - Postbörsegang schlecht vorbereitet, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Wien (SK) - Der geplante Ministerratsbeschluss für einen Börsegang der Post wird von der SPÖ massiv kritisiert. Der Börsegang erfolge "schlecht vorbereitet und zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt", sagte SPÖ-Bundesgeschäfsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch. Die Regierung wolle in den letzten Monaten vor ihrer Abwahl "alles verscherbeln, was nicht niet- und nagelfest ist", sagte Bures. ****

Bures hält die von der Regierung an den Tag gelegte Eile beim Postverkauf für unverständlich. Denn derzeit befinde sich das Unternehmen in einem Umstrukturierungsprozess, außerdem seien die Folgen der bevorstehenden Postliberalisierung noch nicht absehbar. Die wirtschaftlichen und fachlichen Kriterien für einen Börsegang seien mithin nicht gegeben, argumentierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Hinter der Entscheidung der Regierung vermutet Bures aber ohnehin nicht wirtschaftliche Überlegungen, sondern den "Verschleuderungswahn" von Kanzler Schüssel und Verkehrsminister Gorbach. Bures wirft Schüssel eine "Politik gegen das Land und gegen die Steuerzahler" vor, zugunsten einiger weniger Profiteure. Ihr Appell an die Regierung: "Hände weg von der Post."

Als "Vorleistungen" von Post und Regierung für den Börsegang sieht Bures die erfolgte Schließung von rund 1.000 Postfilialen und den Abbau von 7.000 Mitarbeitern. Zu befürchten sei, dass es in dieser Art weitergehen werde - eine unverantwortliche Politik angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und der Ausdünnung im ländlichen Raum.

Zu Letzterem bemerkte Bures, dass unter Kanzler Schüssel "ganze Landstriche verödet wurden". Im Hinblick auf Schüssels ab Freitag geplante Tour durch die Gemeinden wünschte Bures dem Kanzler "viel Spaß"; ihr Rat an Schüssel: Er solle nach den von ihm zu verantwortenden Schließungswellen seine scheinheilige Tour einstellen, bevor sie begonnen hat.

Generell bezeichnete Bures die bisherige Privatisierungsgeschichte der Regierung Schüssel als "Desaster" und "Dilettantismus auf Kosten der Steuerzahler". Bures erinnerte hier an den Teilverkauf der Telekom, den Verkauf der Austria Tabak und den Verkauf der Wohnbaugesellschaften. In allen drei Fällen sei schlecht vorbereitet, zum falschen Zeitpunkt und unter Wert verkauft worden. Insgesamt bezifferte Bures den Gesamtschaden infolge schlecht durchgeführter Privatisierungen unter der Regierung Schüssel mit 3,5 Milliarden Euro. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007