Gastinger - Asylwerber: Verschärfungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht richtig!

"Reformdialog des Bündnisses der nächste Schritt"

Wien (OTS) - "Die UNO-Statistik, dass Österreich bei der Zahl der Asylsuchenden an 4. Stelle in der EU liegt, zeigt dass das Bündnis mit seiner Ausländerpolitik auf dem richtigen Weg ist. Wir haben das Asyl- und das Staatsbürgerschaftsgesetz im vergangenen Jahr massiv verschärft und jetzt die strengsten Regelungen innerhalb der EU. Asylmissbruch wird dadurch eingeschränkt, die Einbürgerungsfristen verlängert und Scheinehen wirkungsvoll bekämpft", stellte heute die stv. BZÖ-Obfrau, Justizministerin Karin Gastinger fest.

Jetzt sei es notwendig, weitere Schritte zu setzen. Der vom Bündnis initiierte "Ausländer-Reformdialog" werde ein weiterer Meilenstein erfolgreicher Ausländer und Integrationspolitik werden, unterstreicht Gastinger die Notwendigkeit weiterer Umsetzungsschritte im Bereich Integration.

"Gerade in diesem sensiblen Bereich dürfen nicht Polemik und Weinerlichkeit das politische Handeln bestimmen. Die von mir eingeforderte und auch praktizierte neue politische Sachlichkeit brachte gerade im Bereich Asyl- und Fremdenwesen bereits eine Entwicklung im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher", so Gastinger.

"Ich werde weiter dafür arbeiten, dass es genau festgelegte, strenge Kriterien gibt für jede Art von Einwanderung. Für jene Menschen, die diese erfüllen, sollen in weiterer Folge umfangreiche Integrationsmaßnahmen ergriffen werden, die ein friedliches Zusammenleben und damit die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig garantieren", so die BZÖ-Ministerin abschließend. (Schluss)

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