SP-Haider: Kriminalität in Österreich weiter auf erschreckend hohem Niveau

Versicherungswirtschaft verzeichnet bei Eigentumskriminalität andere Entwicklung als Innenministerium

Linz (OTS) - Die nun vom Innenministerium veröffentlichte Kriminalstatistik für 2005 ist alles andere als ein Grund zum Jubeln. "Mit vorläufig 605.272 angezeigten Straftaten im Jahr 2005 ist die Kriminalität in Österreich weiter auf Rekordniveau. Denn noch 1999 gab es nur 493.246 Anzeigen. 2004 war daher ein weiteres absolutes Negativrekordjahr in der Reihe der VP-Misserfolgsjahre im Innenressort, weshalb über die geringen Rückgänge bei den angezeigten Delikten kein Grund zum Jubeln besteht. Dieser ist ausschließlich auf das trotz der vom Innenministerium verursachten schwieriger Rahmenbedingungen hohe Engagement und die gute Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zurückzuführen. Die Polizei macht damit die gröbsten Fehler der Innenministerin wett," steht für Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ fest.

Besonders enttäuschend sei weiterhin die niedrige Aufklärungsrate. In Österreich werde nicht einmal annähernd jede 2. Straftat geklärt. Wenn nur mehr 39,6 % der Delikte geklärt werden könnten sei der eindeutige Beweis erbracht, dass viel zuwenig Polizistinnen und Polizisten im Einsatz seien. 1999 habe man noch 51,4 % der Taten geklärt. Das Hauptproblem stelle nach wie vor die Eigentumskriminalität dar, die man nur durch mehr Prävention, mehr Streifentätigkeit und höheren Verfolgungsdruck erfolgreich verhindern könne. Alle drei Bereiche erfordern wesentlich mehr Personal und Aufwand, wie auch der Rechnungshof im Herbst 2005 schon nachgewiesen habe, ergänzte Haider.

"Die SPÖ lehnt es auch entschieden ab, wie hier die Öffentlichkeit mit beschönigenden Aussagen der Innenministerin über die Kriminalitätslage im Unklaren gelassen werden soll. Denn die sehr zweifelhafte Statistik der Ministerin ist mit den objektiven Zahlen der Versicherungswirtschaft nicht im Einklang. Im Gegensatz zum Innenministerium melden die Versicherungsgesellschaften für das Jahr 2005 einen eklatanten Anstieg der Fälle und der Schadenssummen um mindestens 15 % bei den Einbrüchen in Österreich. Bei den Einbrüchen in Geschäftslokale gibt es sogar Steigerung um bis zu 70 %. Ich fordere die ÖVP und Innenministerin Prokop daher auf, endlich zu handeln statt schönzufärben," macht Erich Haider deutlich.

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