Findeis: Bevölkerung hat nichts von geschönten Sicherheitsberichten

Leasing-Einsatzfahrzeuge für Exekutive mit beschränkter Kilometerleistung

St. Pölten, (SPI) - "Die Bevölkerung hat rein gar nichts von geschönten Sicherheitsberichten und Beschwichtigungen, welche die massiv gestiegene Kriminalität in Niederösterreich ‚kleinreden’ wollen", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, heutige Ausführungen zum NÖ Sicherheitsbericht. So wurde erst vor wenigen Wochen ein Bericht des Rechnungshofes veröffentlicht, der mit der Sicherheitslage in Österreich hart ins Gericht geht. Der die Opfer von Diebstahl und Raub treffende Schaden erhöhte sich von 2001 bis 2004 um 73,3 Prozent (177,6 Mio.) auf 420 Mio. Euro. Demgegenüber fiel der Personalstand bei der Exekutive österreichweit von 27.430 ExekutivbeamtInnen im Jahr 2000 auf 26.120 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2005. "Einmal mehr wird damit untermauert, dass das Innenministerium völlig falsch reagiert. Statt mehr Beamtinnen und Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung aufzubieten, wird gekürzt, gespart und eingeschränkt", so Findeis.****

Die Kriminalität steigt, die Aufklärungsquote geht zurück - und den Schaden hat die Bevölkerung. Zudem herrscht im Innenministerium in vielen Belangen ein völlig unkoordiniertes, ja fahrlässiges Vorgehen. "Die Exekutive in Niederösterreich sollte bereits seit Wochen mit 121 neuen Polizeiwagen ausgerüstet sein. Bis heute sind die Autos noch nicht ausgeliefert, die geplante Finanzierungsvariante könnte sich zudem zum sicherheitspolitischen Boomerang entwickeln. Die Einsatzfahrzeuge haben nämlich eine beim Leasing übliche ‚Kilometerbeschränkung’. Wenn diese, sehr geringe Kilometerleistung, erreicht wird, müssen die Einsatzfahrzeuge dann in der Garage bleiben? Wenn nicht, so drohen massive Mehrkosten! Gehen die BeamtInnen dann zu Fuß? Es ist wohl grotesk, Einsatzmittel der Exekutive unter derartigen Bedingungen anzukaufen", sieht Findeis in der Beschaffungspolitik des Innenministeriums "Management by Chaos". (Schluss) fa

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