Stoisits: Elektronische Fußfesseln bei bedingt Entlassenen nicht sinnvoll

Sinnvoll aber als Ersatz für Untersuchungshaft oder kurzen Haftstrafen

Wien (OTS) - "Der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei bedingt entlassenen Personen ist alles andere als sinnvoll", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, den entsprechenden Erlass von Justizministerin Gastinger und schließt sich damit der Kritik des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft Wien an. "Bedingt Entlassenen können ohnehin Weisungen erteilt werden. Bei der Nichteinhaltung solcher Weisungen geht der Betroffene wieder ins Gefängnis. Welchen zusätzlichen Vorteil sollen daher elektronische Fußfesseln bringen", fragt Stoisits.

Stoisits glaubt auch nicht, dass der Einsatz elektronischer Fußfesseln zu einem Ansteigen der bedingt entlassenen Personen führen wird und will dieses Mittel in einem völlig anderen Bereich angewendet sehen: "Elektronische Fußfesseln sollten bereits jetzt anstelle von kurzen Haftstrafen oder als Ersatz für die Untersuchungshaft eingesetzt werden. Diese Form des überwachten Hausarrests würde die Gefängnisse tatsächlich entlasten."
Als zusätzliche Auflage bei der bedingten Entlassung sei sie jedoch fehl am Platz.
"Bei der bedingten Entlassung handelt es sich um ein völlig anderes Paar Schuhe, eine wirkliche Reform wie die Grünen sie seit langem fordern, wäre in diesem Bereich dringend notwendig", sagt Stoisits abschließend.

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