Postpersonalvertretung weiter gegen Börsegang

Abendliches Gespräch im Finanzministerium bringt keine Lösungen

Wien (GPF/ÖGB) - Die Belegschaftsvertretung der Post AG wurde am Dienstag, dem 10. 1. 2006 zwischen 20.00 und 22.00 Uhr in einer kurzfristig von Finanzminister Grasser einberufenen Sitzung informiert, dass die Bundesregierung am 12. 1. 2006 im Ministerrat den Privatisierungsauftrag für die Post AG in Richtung Börsegang abändern wird.++++

An dieser Sitzung nahmen neben Finanzminister Grasser und dem Belegschaftsvertreter der Post AG auch Staatssekretär Finz, ÖIAG-Vorstand Michaelis, Postgeneraldirektor Wais und Postfinanzvorstand Jettmar teil.

Die Belegschaftsvertretung hat in dieser Sitzung alle Bedenken, Ängste und Sorgen der Belegschaft klar und deutlich auf den Tisch gelegt. In keinem einzigen von der Belegschaftsvertretung aufgeworfenen Punkt konnten Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz die Ängste und Sorgen der Belegschaft entkräften, noch konkrete Lösungen vorlegen.

Vielmehr halten der Finanzminister und der Staatsekretär an einem Börsegang der Post aufgrund der folgenden Argumentation fest:

O Im Ministerratsbeschluss wolle man niederschreiben, dass 51 Prozent der Post AG in Händen des Staates bleiben. Nötigenfalls ist für den Finanzminister auch eine gesetzliche Fixierung denkbar.

O Die Zukunftsherausforderungen für die Post AG sind nur durch einen Börsegang der Post zu meistern. Im Vordergrund stehen dafür Sicherheit und Stabilität im Unternehmen. Deshalb habe sich der Finanzminister persönlich immer gegen einen Verkauf an einen strategischen Partner ausgesprochen und diesen auch verhindert.

O Bei einem Börsegang ginge es dem Finanzminister nicht um Ertragsmaximierung. Das Geld, das aus einem Börsegang lukriert werden soll, wolle man zweckgebunden für Forschung und Entwicklung verwenden.

O Die MitarbeiterInnen der Post AG sollen nach Meinung von Grasser und Finz ebenfalls Nutznießer eines solchen Börseganges sein, in dem er eine Mitarbeiterbeteiligung unbestimmten Inhaltes und Ausmaßes in Aussicht gestellt hat.

Für die Belegschaftsvertretung sind all diese Punkte untaugliche Argumente, um einen erfolgsversprechenden Börsegang sicherzustellen. Die Gründe dafür liegen klar auf der Hand:

O Ein Ministerratsbeschluss kann von jeder Regierung tagtäglich abgeändert werden. Selbst ein Gesetz kann mit der Regierungsmehrheit im Parlament abgeändert werden.

O Was ein Börsegang zur Bewältigung von Zukunftsherausforderungen helfen soll, konnte nicht einmal ansatzweise von Grasser und Finz erklärt werden.

O Mit großem Erstaunen haben wir vernommen, dass der Finanzminister sich angeblich immer gegen einen strategischen Partner ausgesprochen habe. Das Erstaunen ist deshalb groß, da z.B. am 9. 5. 2003 in einer Hauptversammlung der ÖIAG vorgesehen war, die ÖIAG zu ermächtigen, 75 Prozent minus einer Aktie an einen strategischen Partner abzugeben. Der große mediale Aufruhr hat in letzter Minute bewirkt, dass der Hauptversammlungsbeschluss kurzfristig wieder von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

O Das Versprechen von Grasser und Finz, den MitarbeiterInnen eine Beteiligung in Aussicht zu stellen, ist grundsätzlich als positiver Ansatz zu bewerten, bei Börsegängen jedoch üblich. Die Belegschaftsvertretung hat den Regierungsvertretern jedoch eindeutig mitgeteilt, dass die überwiegende Mehrheit der Postlerinnen und Postler ihr schwer verdientes Geld nicht in Aktien, von wem auch immer, anlegen kann. Der Grund liegt in der Einkommensstruktur der überwiegenden Mehrheit der MitarbeiterInnen.

O Fix ist, dass das Geld eines Postbörsegangs der Post AG nicht für die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen der Post AG zur Verfügung gestellt wird.

Gerhard Fritz fordert Bundeskanzler Schüssel auf, diesem verantwortungslosen Spuk in seiner Regierung ein Ende zu bereiten.

Sollten Kanzler Schüssel und seine Regierungsmitglieder am 12. 1. 2006 den Privatisierungsbeschluss trotz der vorliegenden klaren Zahlen, Daten und Fakten fassen, wird bereits am Montag, dem 16. 1. 2006 der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Post- und

Fernmeldebediensteten die weiteren Schritte festlegen. ÖGB, 11. Jänner 2006 Nr. 10

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Martin Palensky
Stellvertretender Vorsitzender des
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