"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gute Miene der Bürger zu bitteren Regierungs-Pillen" (von Stefan May)

Ausgabe vom 11.01.2006

Graz (OTS) - Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD im vergangenen Oktober hatte offenbar ausgereicht: Schon wird die Stimmung im Land besser. 60 Prozent der Menschen bescheinigen der großen Koalition eine gute Amtsführung. Sie vertrauen darauf, dass es die neue Regierung anpacken will. Dass die politischen Kräfte nicht mehr im täglichen Clinch bewegungsunfähig verharren, sondern dass etwas bewegt wird.

Doch auch wenn die Regierungsspitze in den beiden vergangenen Tagen beharrlich Konsequenz und Disziplin gezeigt und sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt hatte: Es bleiben Streitpunkte offen, Themen, die von der Koalition wie von einem Schneepflug als immer größer werdende Last vor sich her geschoben werden - Uneinigkeit dort, wo Einigkeit am nötigsten wäre.

Nicht nur die Bundeskanzlerin hat es erkannt, als sie zum Thema Gesundheit sagte, da bestehe "erheblicher Handlungsdruck". Dies ist wohl der schwierigste Bereich für die schwarz-rote Regierung. Nach wie vor steht eine auf die jeweilige Leistungsfähigkeit abzielende Bürgerversicherung, wie sie die SPD fordert, dem Modell einer Bürgerprämie Marke Union gegenüber, deren Höhe vom Einkommen abgekoppelt ist.

Auch der Niedriglohnsektor bleibt vorerst unbearbeitet: Die SPD will die Einführung des Mindestlohns, die Union Kombilöhne, wonach der Staat Geld auf niedrige Löhne drauflegt, um schlecht Qualifizierte in Arbeit zu bringen.

Der russisch-ukrainische Gaskonflikt hatte zudem dieser Tage in Deutschland den nur oberflächlich überdeckten Dissens in der Atompolitik aufbrechen lassen. Die Union könnte sich zumindest mit längeren Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke anfreunden, die SPD ist strikt gegen jeden "Ausstieg aus dem Ausstieg".

Wenig Aussicht auf Durchsetzung, selbst in den eigenen Reihen, dürfte der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben, die Bundeswehr bei der Fußball-WM auch für Aufgaben im Inneren heranzuziehen.

Die ersten Entscheidungen sind bei der Klausur getroffen worden, gewaltige Brocken aber noch zu bearbeiten. Dass die meisten Maßnahmen schmerzhaft sein werden, weiß inzwischen jeder.

Nun kommt es darauf an, dass die Ziele nicht aus den Augen verloren werden und sich die Regierung nicht in den Details verfängt. Dann könnte es gelingen, die notwendigen bitteren Reformen durchzusetzen und doch nicht die mühsam wiedergewonnene Zuversicht der Bürger zu verlieren. ****

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