Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Auch halbe Sachen helfen

Wien (OTS) - Nun scheint es doch die Teilprivatisierung der Post
zu geben. Überraschender Mut in einem Wahljahr.

Viele aber fragen sich: Haben Teilprivatisierungen überhaupt einen Sinn, ohne dass man in einer zweiten Phase aufs Ganze gehen will? Die Erfahrung zeigt, dass das trotz aller Zweifel durchaus der Fall sein kann. So ist bei Verbund wie OMV schon eine Teilprivatisierung sehr heilsam gewesen. Die Vorstände hatten dadurch im Interesse ihrer Firmen ein hilfreiches Instrument, Zumutungen von Parteisekretären zurückzuweisen. Die Zeiten, in denen ein Viktor Klima dort überforderte Sekretäre entsorgen konnte, sind wohl endgültig vorbei. Auch konnten die Vorstände unter Verweis auf die Aktionäre Wünsche der gegenwärtigen Bundesregierung bekämpfen, etwa die nur für die Bundesländer, aber nicht für die Verbundgesellschaft sinnvolle "Österreichische Stromlösung".

Und dass die Gewerkschaft wieder einmal gegen eine Privatisierung mobilisiert, ist nur ein Indiz dafür, dass diese sinnvoll ist. Man darf gespannt sein, ob die SPÖ im Wahljahr einen Streik zulässt, über den sich nur die private Konkurrenz freuen kann.

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Das Parlament der Ukraine ist gegen den Gaskompromiss mit Russland und feuert die Regierung. Wieder einmal zeigt sich, dass die Mitsprache von Parlamenten in der Außenpolitik problematisch ist. Oder hätte die Regierung vielleicht Moskau den Krieg erklären sollen?

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Ein italienischer EU-Kommissar will Rumänien und Bulgarien nicht in die EU lassen, weil dort möglicherweise CIA-Agenten Terrorverdächtigte verhört haben.

Nun, es gibt gute Gründe diese Beitritte skeptisch zu sehen, etwa die Korruption. Verhöre auf US-Stützpunkten gehören aber sicher nicht dazu. Sonst müsste man auch Deutschland zumindest das Stimmrecht entziehen, dessen Agenten sogar selbst bei illegalen Verhören mitgewirkt haben. Und niemand weiß so genau, was die Amerikaner etwa auf ihren Stützpunkten in Italien tun . . .

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