Toifl begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein "Herkunftslandprinzip" für die KMU-Besteuerung einzuführen

So wird den KMUs das grenzüberschreitende Tätigwerden erleichtert

Wien (PWK007) - Georg Toifl, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk sowie Vizepräsident der UEAPME, der Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, begrüßt, dass die EU-Kommission eine langjährige Forderung der Bundessparte sowie der UEAPME endlich in die Realität umsetzen will: ein "Herkunftslandprinzip" für die KMU-Besteuerung. "Der Kommissions-Vorschlag ist eine viel versprechende Initiative, die es KMUs endlich ermöglichen würde, von den gesamten Vorteilen des Binnenmarkts zu profitieren", meint Toifl.

Die EU-Kommission will die Unternehmensbesteuerung für KMUs, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, erleichtern. Allerdings wird es dafür kein neues Gesetz geben, sondern die EU-Länder sollen mit den am Dienstag vorgestellten "Leitlinien" dazu ermuntert werden, bilaterale Abkommen zu schließen, mit denen sie ihre Unternehmensbesteuerung gegenseitig anerkennen.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen KMU bei der Besteuerung den Regeln des Sitz-Landes ("Herkunftslandprinzip") unterliegen. Die Steuerbasis würde dann allerdings zwischen den Ländern, in denen es Aktivitäten gibt, aufgeteilt werden. Jedes Land würde für seinen Anteil den geltenden Körperschaftsteuersatz anwenden. Die Vorschläge sind ein Experiment, das auf fünf Jahre befristet ist. Danach sollen die Länder ihre Erfahrungen in einem Bericht zusammenfassen.

"Unterschiedliche Unternehmensbesteuerungen in den EU-Mitgliedsstaaten sind ein Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und treffen KMUs besonders hart," stellt Georg Toifl fest. "Unterschiedliche Regelungen in Europa ermöglichen es zwar großen, international tätigen Unternehmen, ihre Erträge steuerschonend zu verschieben, jedoch kleine, national gebundene Unternehmen tragen die Hauptlast bei den direkten Steuern," fügt er hinzu. Nach Berechnungen der UEAPME sind die Kosten, sich den unterschiedlichen Steuersystemen in Europa anzupassen, für KMUs im Vergleich zu großen Unternehmen oft bis zu 200 Mal höher, da nur wenige unter ihnen auch Niederlassungen im Ausland haben.

Das Weiterbestehen ungleichartiger Systeme der steuerlichen Veranlagung wirft aber nicht nur enorme Hindernisse für die grenzüberschreitende Tätigkeit der Unternehmen auf, sondern bringt auch wegen administrativer und finanzieller Belastungen beträchtliche Ineffizienzen mit sich. In der Folge ergeben sich negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowohl im Binnenmarkt selbst als auch auf dem Weltmarkt.

Das österreichische Gewerbe und Handwerk fordert, dass alle 25 EU-Mitgliedsstaaten am Pilotprojekt teilnehmen, damit der Kommissions-Vorschlag rasch verwirklicht werden kann. "Nur so wird es für kleine Unternehmen attraktiv werden, grenzüberschreitend zu agieren, und nur so werden sie ihr Wachstumspotential voll ausschöpfen können," betont Toifl abschließend. (us)

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