Haidlmayr: Auch Innenministerium bei Umsetzung von Verfassungsurteilen säumig

Grüne: Ist Ministerin Prokop auf Haiders Spuren?

Wien (OTS) - "Der Verordnungsentwurf, den das Innenministerium zur Zivildienerverpflegung vorgelegt hat, setzt keineswegs das höchstgerichtliche Erkenntnis vom Oktober um. Die Naturalverpflegung ist keine administrierbare Lösung im Sinne des Verfassungsgerichtes", stellt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, fest. "In diesem Zusammenhang stellt sich langsam die Frage, ob Ministerin Prokop den Ehrgeiz hat beim Zivildienst auf der Spur von Haiders Ortstafelpolitik zu wandeln und die rechtsstaatliche Kultur gemeinsam mit Haider zu unterlaufen", so Haidlmayr.

"Die Ministerin hat nach wie vor keine Lösung für jene Zivildiener, die von 2001 bis 2005 gedient haben. Sie will statt 13,60 weiterhin nur 11,26 Euro an aktiv dienende Zivildiener auszahlen. Und es bleibt offen, wer für das Verpflegungsentgelt aufkommen sollen. Die Ministerin soll das Erkenntnis endlich zur Kenntnis nehmen und den Zivildienern ab sofort 13,60 Euro pro Tag für die Verpflegung auszahlen", fordert Haidlmayr.

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