Cap: Schüssels EU-Ratspräsidentschaft droht "Ratlospräsidentschaft" zu werden

Cap wirft Schüssel Führungsschwäche vor - Kanzler hat keine Konzepte, wie er EU aus Krise führen will

Wien (SK) - "Wenn die EU-Präsidentschaft von Kanzler Schüssel so weitergeht wie bisher, dann wird das eine 'EU-Ratlospräsidentschaft'", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz fest. Das gestrige Treffen mit der EU-Kommission bezeichnete Cap als "vertane Chance". Kritik übte der gf. SPÖ-Klubobmann vor allem am "Schauspiel", das die Regierung in der Frage der EU-Verfassung abgeliefert hat. Das Auftreten der Regierung sei hier "völlig unabgestimmt" gewesen, die Folge ein "richtiges Kritikorchester in den heimischen und den internationalen Medien. Cap warf daher auch die Frage auf, "wie Schüssel in seiner Rolle als EU-Ratspräsident die anderen 24 EU-Mitgliedsländer koordinieren will, wenn er es nicht einmal schafft, seine eigene Regierung zu koordinieren?" ****

Das gestrige Treffen der Regierung mit der EU-Kommission sei nach den EU-Plakaten und dem Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel bei Kanzler Schussel in Wien anlässlich des Neujahrskonzerts, in dessen Folge in französischen Medien von einer kleinen deutschen Präsidentschaft die Rede war, der "dritte Fehlstart" der EU-Präsidentschaft Schüssels. Die Reaktion der Medien auf den Streit der Regierung über die EU-Verfassung sei unfassbar, so Cap. So habe der Büroleiter der "Financial Times" in Brüssel zur Diskrepanz in der Regierung gemeint: "Ich kann nicht von unterschiedlichen Positionen sprechen, weil ich die österreichische Position nicht kenne".

Wenn die Regierung in der Kernfrage der Krise der EU, nämlich der Frage wie man mit dem Verfassungsentwurf umgeht, völlig unabgestimmt an die europäische Öffentlichkeit geht, so sei dies ein Zeichen von Führungsschwäche. So habe Schüssel gemeint, die Verfassung sei nicht tot, Vizekanzler Gorbach habe wiederum ein Zurück an den Start verlangt, von Außenministerin Plassnik gebe es überhaupt keine Konzepte, wie es mit dem Vertragswerk weitergehen soll. "Ängstlichkeit, defensive Politik, Fehler und mangelnde Professionalität", so ist aus Sicht von Cap der Beginn der EU-Präsidentschaft zu skizzieren. "Die Gegensätze in der Bundesregierung mag es geben, dass man die aber beim Treffen der EU-Kommission auslebt, ist mangelnde Professionalität des Bundeskanzlers, mangelnde Führungsfähigkeit", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Schüssel habe gestern keine Konzepte und Programme für Wachstum und Beschäftigung präsentiert, keine Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie vorgelegt, sondern lediglich "esoterische Vorträge" über europäische Lebensmodelle gehalten, übte Cap heftige Kritik. Dabei wäre es Schüssels Aufgabe als EU-Ratspräsident, Antworten auf die zentralen Fragen, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu geben und präzise Vorschläge zu liefern. Cap wies darauf hin, dass die SPÖ im Juni vergangen Jahres einen Antrag eingebracht hat, in dem umgehend die Einsetzung eines Verfassungskonvents gefordert wird, der Teil III der EU-Verfassung, die weitestgehend der heutigen Rechtgrundlage entspricht, neu ausarbeitet. Dabei soll es vor allem zu einer klaren Neuordnung im Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kommen. Über den neuen Text soll dann EU-weit abgestimmt werden. Da es das Instrument einer europäischen Abstimmung noch nicht gibt, sollten die Rechtsgrundlagen bei einer eigenen Regierungskonferenz geschaffen werden, heißt in dem Antrag der SPÖ. Aus Sicht von Cap wäre dieser Antrag eine gute Grundlage, die Verfassungsfrage zu lösen.

Cap ging auch auf den Vorwurf ein, dass die SPÖ in der Europapolitik einen populistischen Kurs fahre. Er wolle sich dies nicht gefallen lassen, nur weil man auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung hört und nicht, wie die Regierung, die Menschen für dumm verkaufen will, indem man sagt, man müsse Europa den Bürger nur besser erklären. "Ich bin gerne ein Populist, wenn damit gemeint ist, man hört auf die Ängste und Sorgen der Menschen, man kämpft gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, man tritt gegen Sozial- und Lohndumping ein, man legt Vorschläge vor, wie man die EU-Verfassung, die für den Fortbestand der EU unerlässlich ist, wiederbeleben will", so Cap. In all diesen Fragen gebe es aber seitens der Regierung keine Konzepte und Programme, so der gf. SPÖ-Klubobmann, und kam zu dem Schluss:
"Man muss die EU den Menschen nicht näher bringen, sondern die Politik ändern". (Schluss) ps

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