Cap: Schüssels EU-Ratspräsidentschaft droht "Ratlospräsidentschaft" zu werden

Wien (SK) - "Wenn die EU-Präsidentschaft von Kanzler Schüssel so
weitergeht wie bisher, dann wird das eine
'EU-Ratlospräsidentschaft'", stellte der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz fest.
Das gestrige Treffen mit der EU-Kommission bezeichnete Cap als
"vertane Chance". Kritik übte der gf. SPÖ-Klubobmann vor allem am
"Schauspiel", das die Regierung in der Frage der EU-Verfassung
abgeliefert hat. Das Auftreten der Regierung sei hier "völlig
unabgestimmt" gewesen, die Folge ein "richtiges Kritikorchester in
den heimischen und den internationalen Medien. Cap warf daher auch
die Frage auf, "wie Schüssel in seiner Rolle als EU-Ratspräsident die
anderen 24 EU-Mitgliedsländer koordinieren will, wenn er es nicht
einmal schafft, seine eigene Regierung zu koordinieren?" ****

Das gestrige Treffen der Regierung mit der EU-Kommission sei nach
den EU-Plakaten und dem Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel bei
Kanzler Schussel in Wien anlässlich des Neujahrskonzerts, in dessen
Folge in französischen Medien von einer kleinen deutschen
Präsidentschaft die Rede war, der "dritte Fehlstart" der
EU-Präsidentschaft Schüssels. Die Reaktion der Medien auf den Streit
der Regierung über die EU-Verfassung sei unfassbar, so Cap. So habe
der Büroleiter der "Financial Times" in Brüssel zur Diskrepanz in der
Regierung gemeint: "Ich kann nicht von unterschiedlichen Positionen
sprechen, weil ich die österreichische Position nicht kenne".

Wenn die Regierung in der Kernfrage der Krise der EU, nämlich der
Frage wie man mit dem Verfassungsentwurf umgeht, völlig unabgestimmt
an die europäische Öffentlichkeit geht, so sei dies ein Zeichen von
Führungsschwäche. So habe Schüssel gemeint, die Verfassung sei nicht
tot, Vizekanzler Gorbach habe wiederum ein Zurück an den Start
verlangt, von Außenministerin Plassnik gebe es überhaupt keine
Konzepte, wie es mit dem Vertragswerk weitergehen soll.
"Ängstlichkeit, defensive Politik, Fehler und mangelnde
Professionalität", so ist aus Sicht von Cap der Beginn der
EU-Präsidentschaft zu skizzieren. "Die Gegensätze in der
Bundesregierung mag es geben, dass man die aber beim Treffen der
EU-Kommission auslebt, ist mangelnde Professionalität des
Bundeskanzlers, mangelnde Führungsfähigkeit", kritisierte der gf.
SPÖ-Klubobmann.

Schüssel habe gestern keine Konzepte und Programme für Wachstum
und Beschäftigung präsentiert, keine Initiativen für einen
europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie vorgelegt, sondern
lediglich "esoterische Vorträge" über europäische Lebensmodelle
gehalten, übte Cap heftige Kritik. Dabei wäre es Schüssels Aufgabe
als EU-Ratspräsident, Antworten auf die zentralen Fragen, wie die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu geben und präzise Vorschläge zu
liefern. Cap wies darauf hin, dass die SPÖ im Juni vergangen Jahres
einen Antrag eingebracht hat, in dem umgehend die Einsetzung eines
Verfassungskonvents gefordert wird, der Teil III der EU-Verfassung,
die weitestgehend der heutigen Rechtgrundlage entspricht, neu
ausarbeitet. Dabei soll es vor allem zu einer klaren Neuordnung im
Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kommen. Über den neuen
Text soll dann EU-weit abgestimmt werden. Da es das Instrument einer
europäischen Abstimmung noch nicht gibt, sollten die Rechtsgrundlagen
bei einer eigenen Regierungskonferenz geschaffen werden, heißt in dem
Antrag der SPÖ. Aus Sicht von Cap wäre dieser Antrag eine gute
Grundlage, die Verfassungsfrage zu lösen.

Cap ging auch auf den Vorwurf ein, dass die SPÖ in der Europapolitik
einen populistischen Kurs fahre. Er wolle sich dies nicht gefallen
lassen, nur weil man auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung hört
und nicht, wie die Regierung, die Menschen für dumm verkaufen will,
indem man sagt, man müsse Europa den Bürger nur besser erklären. "Ich
bin gerne ein Populist, wenn damit gemeint ist, man hört auf die
Ängste und Sorgen der Menschen, man kämpft gegen die hohe
Arbeitslosigkeit in Europa, man tritt gegen Sozial- und Lohndumping
ein, man legt Vorschläge vor, wie man die EU-Verfassung, die für den
Fortbestand der EU unerlässlich ist, wiederbeleben will", so Cap. In
all diesen Fragen gebe es aber seitens der Regierung keine Konzepte
und Programme, so der gf. SPÖ-Klubobmann, und kam zu dem Schluss:
"Man muss die EU den Menschen nicht näher bringen, sondern die
Politik ändern". (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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