Scheuch zu EU-Ratsvorsitz: BZÖ wird Akzente setzten

EU-Verfassung gescheitert, Neustart notwendig - Neue Finanzierungsmodelle ausarbeiten - Spekulationssteuer einführen

Wien (OTS) - Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch bezeichnete heute in einer Pressekonferenz die gescheiterte EU-Verfassung, Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Union, die Erweiterungsfrage und die grassierende Arbeitslosigkeit als Themen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Das BZÖ werde hier Akzente setzten. Diese vermisse man in der Europapolitik der SPÖ unter "Möchtegern-Kanzler" Gusenbauer gänzlich, ganz zu schweigen von der unsinnigen Fundamentalopposition der FPÖ.

"Die EU-Verfassung ist nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Es bringt nichts, an einem gescheiterten Projekt herumzudoktern, es muss jetzt einen kompletten Neustart geben", so der Bündnissprecher. Vizekanzler Hubert Gorbach habe hier als einziger den Mut aufgebracht, das auszusprechen. "Wenn die ÖVP mit ihrer Beschönigungspolitik das nicht einsehen will, betreibt sie Realitätsverweigerung. Wir treten dafür ein, den österreichischen Ratsvorsitz dafür zu nutzen, hier ein Expertenteam einzusetzen und konkrete Lösungsvorschläge zur Veränderung Europas auszuarbeiten. Nur so können wir die in der Bevölkerung herrschende EU-Skepsis verringern", so Scheuch.

Aber auch in der Frage der zukünftigen Finanzierung der Union hat das BZÖ konkrete Vorschläge. "EU-Kommissionspräsident Barroso hat in der gestrigen ZIB2 festgestellt, dass man sich für die Zeit ab 2008 Alternativen zur Finanzierung der EU überlegen muss. Wir treten klar dafür ein, hier schon im Rahmen unseres Ratsvorsitzes alternative Finanzierungsmodelle auszuarbeiten und auch umzusetzen. Mit permanentem Aufschieben kann man die Herzen der Bevölkerung sicher nicht für Europa begeistern", so Scheuch.

Der Bündnissprecher verweist auf die BZÖ-Idee der europaweiten Einführung einer Spekulationssteuer. "Mit unserer Spekulationssteuer werden wir jene treffen, die von der Globalisierung profitiert haben und damit die von Schüssel, Barroso und Voggenhuber geforderte EU-Steuer, die jeden einzelnen Bürger belasten würde, verhindern. Und die 20 bis 25 Milliarden Euro, die jährlich aus dieser Spekulationssteuer in den EU-Haushaltes fließen, werden wir auch zum Anlass nehmen, die hohen Beiträge des Nettozahlers Österreich zu senken", so Scheuch abschließend.

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