Mölzer: Leere Worthülsen führen die EU nicht aus der Krise!

Freiheitlicher EU-Abgeordneter kritisiert Geschwätz des Erweiterungskommissars

Wien, 10-01-2006 (OTS) - Anstatt klare Positionen zu beziehen,
wolle es Olli Rehn offenbar allen und jedem Recht machen, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den Aussagen des Erweiterungskommissars in einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse". "Mit einer Aneinanderreihung von leeren Worthülsen und Lippenbekenntnissen wird sich die EU nicht aus der Krise führen lassen", gab Mölzer zu bedenken. Es sei fraglich, wie die EU ihre internen Probleme lösen solle, ohne die Erweiterung und Vertiefung aus den Augen zu verlieren. Mit diesem Geschwätz, das an der Realität vorbeigehe, werde die ohnehin schon große EU-Skepsis der Bürger nur noch weiter verstärkt werden, so Mölzer weiter. "Wenn Rehn davon spricht, daß die EU demokratischer werden müsse, warum sind dann von ihm keine konkreten Vorschläge für die Beseitigung des Demokratiedefizits zu hören? Offenbar will er den Bürgern Valium verabreichen, damit Brüssel weiter über ihre Köpfe hinweg entscheiden kann", kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier.

Daß im Zusammenhang mit dem Türkei-Beitritt die EU die Richtung der Reformen vorgeben könne, kann wohl nicht behauptet werden, merkte Mölzer an. "Hier war der Wunsch des Türkei-Lobbyisten der Vater des Gedankens". Wie sehr sich Ankara von den EU-Vorgaben beeindrucken lasse, zeigen die ständigen Verstöße gegen elementare Menschenrechte durch den türkischen Staat. "Wenn selbst der Türkenfreund Rehn Ankara klare Verstöße gegen europäische Standards attestiert, dann ist das wohl der beste Beweis dafür, daß die Türkei nicht in die EU gehört", stellte der freiheitliche EU-Mandatar abschließend fest.
Schluß (bt)

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