Berger zu Gorbach: "Kritik an EU-Verfassungsentwurf nicht haltbar"

Vorschläge Gorbachs qualifizieren sich nicht für intellektuelle Themenführerschaft

Wien (SK) - "Die Vorschläge Hubert Gorbachs zur Frage der Europäischen Verfassung qualifizieren sich nicht für die von ihm geforderte intellektuelle Themenführerschaft Österreichs", sagte die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, Maria Berger, anlässlich der gestrigen Aussagen von Hubert Gorbach. ****

"Wie bei jedem Kompromiss - und nichts anderes ist der Verfassungsentwurf - gehen nicht alle Wünsche in Erfüllung und einiges bleibt kritikwürdig. Ich sehe etwa Verbesserungsmöglichkeiten bei der weiterhin mangelnden Kompetenz der EU bei Fragen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik", so Berger.

"Die Kritik Gorbachs, in dem Verfassungsentwurf fehle es an Bürgernähe und die Regionen werden zu wenig gestärkt, legt den Schluss nahe, dass er den Text nicht richtig gelesen hat", meinte Berger. "Denn gerade in diesen Punkten konnte in dem Verfassungsentwurf mehr erreicht werden, als je zuvor." Eine Charta der Grundrechte der Bürger, die Einführung europaweiter Volksbegehren und die Einbindung der regionalen Parlamente seien nur einige Punkte, die Berger exemplarisch aufzählte.

"Wenn er bei Amtskollegen Ressentiments gegen den Verfassungsentwurf verspürt hat, dann hat das wahrscheinlich mit den, von den Regierungen bisweilen kritisierten, verstärkten Rechten des Europäischen Parlaments zu tun. Doch auch das ist nicht als Rückschritt zu sehen, sondern als Schritte zu mehr Demokratie", schloss Berger. (Schluss) ns/mp

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