Trunk: Auch Gorbach bekennt sich endlich zur Berücksichtigung der Bürgerinteressen betreffend HL-Strecke durch Klagenfurt

Dennoch Trunk-Kritik, weil es noch immer keine Zusage über Bundesmittel für eine Untertunnelung gibt

Wien (SK) - Nach einem Antrag und in zwei schriftlichen Anfragen forderte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk den zuständigen Infrastrukturminister Gorbach auf, sich zur Untertunnelungsvariante zu bekennen und entsprechende Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. "Obwohl Gorbach in seiner Anfragebeantwortung versucht, sich in seiner politischen Verantwortung hinter dem Aktienrecht zu verstecken, ist es nunmehr gelungen einen Konsens darüber zu erzielen, dass bei der Trassenplanung die Interessen der betroffenen Bürger und der Bürgerinitiativen berücksichtigt werden", so Trunk am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Auf Initiative von Melitta Trunk im Petitionsausschuss wurde Gorbach einstimmig zur Stellungnahme aufgefordert. "Nun weicht Gorbach endlich von seiner vormals die Bürgerinteressen völlig ignorierenden Einstellung ab und spricht sich für die Berücksichtigung der Forderungen der betroffenen Bewohner Klagenfurts aus", so Trunk

Bundesminister Gorbach hält in seiner Anfragebeantwortung fest, dass in dem in weiterer Folge über Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG durchzuführenden Verwaltungsverfahren den Belangen der Umweltverträglichkeit und des Nachbarschaftsschutzes besonderes Augenmerk zukommen werde. "Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG wird - wie bereits bisher - die Planungen in enger Zusammenwirkung mit den betroffenen Bürgern durchführen", erklärte Gorbach in seiner Beantwortung.

"Zu kritisieren ist allerdings, dass sich Minister Gorbach nachhaltig der Aussage entzieht, wie viele Bundesmittel es für eine Untertunnelungsvariante geben werde. Daher fordere ich den Infrastrukturminister auf, sich bei den laufenden Verhandlungen betreffend einer Erhöhung des Baubudgets für die ÖBB, endlich auch für die Interessen der Klagenfurter Bevölkerung einzusetzen", so Trunk, die darüber hinaus ankündigt, in einer weiteren Initiative nun die konkreten Bundesmittel für eine Untertunnelung einzufordern.

"Ich werde mich mit Beharrlichkeit für die Interessen der Klagenfurter und der Bürgerinitiativen einsetzen und mich auch weiterhin für die umwelt- und bürgerschonende Variante einer unterirdisch verlaufenden Trasse im Raum Klagenfurt stark machen", betont Trunk abschließend. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008