Rack: Europaparlament und Österreichs EU-Ratsvorsitz für Neubelebung der Verfassungsdebatte

Die EU-Verfassung ist noch lange nicht tot, Herr Voggenhuber!

Brüssel, 10. Januar 2006 (ÖVP-PD) "Die Ideen Johannes Voggenhubers, mit der Arbeit an einer Europäischen Verfassung ganz von vorne zu beginnen und einen neuen, sozialeren und demokratischeren Text ausarbeiten zu wollen, entbehren jeglichen Realitätssinns. Sie finden auch keinerlei Mehrheit im Europäischen Parlament. Der Verfassungsausschuss hat Voggenhuber eine klare Abfuhr erteilt und beschlossen, auf Basis des bereits von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Textes weiterzuarbeiten. Das ist auch die Position der österreichischen Ratspräsidentschaft, wie es Bundeskanzler und Ratspräsident Dr. Wolfgang Schüssel gestern in Wien ausdrücklich erklärt hat", sagte heute, Dienstag, der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Der Konvent hat vielleicht nicht das beste, aber ein gutes und vor allem ein realistisches Ergebnis gebracht. Wer diesen Verfassungsvertrag voreilig für tot erklären und bereits jetzt Alternativen zur Diskussion stellen will, spielt mit dem Feuer", so Rack weiter. ****

Voggenhubers dieser Tage von ihm gern zitierte Bericht wurde vom Verfassungsausschuss des EP am 15. Dezember eine grundlegend andere Richtung gegeben. "Wie auch gestern die Ratspräsidentschaft hat auch der Ausschuss mitnichten den Verfassungsvertrag für tot erklärt. Wir haben vielmehr einen umfassenden Plan dafür vorgelegt, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es guten Sinn machen könnte, es doch noch einmal mit dem "alten" Verfassungsvertrag mit neuen zusätzlichen Begleitmaßnahmen zu versuchen", so Rack. "Diese Road Map hat die Unterstützung sowohl der Europäischen Volkspartei als auch der Sozialdemokraten. Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zu einer Repolitisierung des Themas. Wir müssen den ernsthaften Versuch unternehmen, mit mehr und besserer Information Bürger, Medien und insbesondere auch die nationale Politik von der Sinnhaftigkeit dieses Verfassungsvertrages zu überzeugen."

"Wer ein demokratischeres und sozialeres Europa fordert, verschweigt dabei, dass dies auf einen Radikalumbau der EU hinausliefe. Eine demokratischere EU könnte nur eine weitere Stärkung der europäischen Institutionen bedeuten und dies könnte nur zu Lasten der nationalen Regierungen gehen. Dafür sehe ich heute keinerlei politische Bereitschaft", sagte Rack. Auch bei der Forderung nach einem sozialeren Europa wies Rack die utopischen Ideen Voggenhubers zurück: "Sozialer müsste wohl deutlich mehr EU-Kompetenzen in diesem Politikfeld heißen. Das aber bedeutet zwingend mehr Geld für eine EU-Sozialpolitik. Heute diskutieren wir zwischen Rat und Parlament um einige Hundertstel Prozentpunkte in der Finanzvorschau. Für eine echte EU-Sozialpolitik wären aber zwischen 10 und 20 Prozentpunkten des BIP mehr notwendig: Kann Voggenhuber erklären, wie er dieses Geld von den Regierungen oder gar von den europäischen Bürgern bekommen will?"

Die EU der 25 und mehr Mitgliedstaaten funktioniere nach den Nizza-Regeln mehr schlecht als recht. Hier sei der Verfassungsvertrag 2005 die eindeutig bessere Verfassung für Europa. "Er erfüllt das Kriterium der besseren technischen Funktionsfähigkeit und bietet gleichzeitig auch einiges für die emotionale Seite, wenn man die europäischen Grundwerte und Grundrechte betrachtet. Ein zweiter Anlauf für diesen Text ist daher mehr als nur gerecht. Immerhin haben sich bereits 15 Staaten für die Verfassung ausgesprochen. Mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung sagt ja zu diesem Konventergebnis. Ein solcher zweiter Anlauf wird weder einfach sein noch schnell gehen. Ich freue mich aber sehr darüber, dass österreichische Ratspräsidentschaft den Ball des Verfassungsausschusses aufgegriffen hat und wir nun gemeinsam an einer Umsetzung der Road Map arbeiten können", sagte Rack abschließend.

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