Kräuter: Mehr Transparenz und Information für Patienten

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine "harte und kritische"
Diskussion zu den vom Rechnungshof festgestellten Mängeln im
heimischen Chefarztwesen im "Kleinen Untersuchungsausschuss" an. Der
Rechnungshof übt scharfe Kritik an den chefärztlichen Diensten und
beanstandet unter anderem mangelhaft formulierte Aufgaben und
Pflichten, unterschiedliche Dienstzeiten und uneinheitliche
Besoldungen. Kräuter: "Wenn nicht einmal die Aufgaben und Pflichten
der Ärzte klar definiert sind, wie sollen da die Patienten noch in
das Gesundheitssystem vertrauen? Die Ankündigung, dass Rauch-Kallat
eine Reform der Reform 'Chefarztpflicht neu' plant, ist als
gefährliche Drohung gegenüber den Patienten einzustufen. Für die
Öffentlichkeit erhebt sich die Frage, wie lange Rauch-Kallat noch am
Gesundheitssystem herumpfuschen darf." ****

Der "Kleine Untersuchungsausschuss" befasst sich im Frühjahr 2006
über Antrag der SPÖ ausführlich mit dem Medikamentenwesen und wird
eine Neudefinition der Chefarztfunktion erarbeiten. Kräuter: "Das
Chefarztthema muss vom Parlament der überforderten Ministerin
entzogen werden, auf Basis der Rechnungshoferkenntnisse wird ein
Gesetzesvorschlag auszuarbeiten sein. Rauch-Kallat ist bisher nur
eingefallen, die problematischen Naturalrabatte durch Geldrabatte zu
ersetzen, eine völlige Ignoranz der Probleme."

Die SPÖ hat durch den "Kleinen Untersuchungsausschuss" eine
umfassende Reform des Umgangs mit Medikamenten eingeleitet. Mit
missbräuchlichen Rabatten und Geschenkannahmen soll Schluss gemacht
werden, durch eine "Neudefinition der Chefarztpflicht" mit den
Leitgedanken "Qualitätssicherung und nachträgliche Kontrolle" soll
mehr Transparenz und Information für die Patienten erreicht werden.
(Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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