Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Alles fließt zur OMV

Auf die deftigen Gaspreiserhöhungen kann man rational reagieren:
Der Weltmarktpreis des Öls steigt, und der Preis des Gases ist seit langem an den des Öls geknüpft. Das müssen wir halt schlucken (den Preis, nicht das Öl).

Man kann darauf aber auch emotional reagieren und sich in die Ukraine wünschen, wo man nach altem Brauch auf Preiserhöhungen mit Gasdiebstahl reagiert. Wer wäre der Geschädigte? Die Gas-Monopolisten von Putins Gnaden würden es aushalten (und Wiens Juweliere wohl auch). Die Wiener Gaswerke und die der anderen Städte würden etwas weniger Geld für politisch motivierte Inserate und Spenden zur Verfügung haben. Und die Aktionäre der OMV ein bisschen weniger Dividenden. Der Schaden hielte sich also in Grenzen . . .

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Europa beschließt wieder einmal, Wachstum und Beschäftigung Vorrang einzuräumen. So weit, so langweilig. Origineller ist die Reaktion der SPÖ: Sie will zu Recht Taten sehen - verwehrt sich aber vor allem "gegen eine neoliberale Politik".

Als ob nicht längst nachgewiesen wäre, dass jene Länder, die am stärksten eine "neoliberale" Politik realisieren, den weitaus größten Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. Durch Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkungen, Flexibilisierung sowie Umschichtung der Staatsausgaben vom überfinanzierten Wohlfahrtsstaat zu Bildung, Forschung und Entwicklung entstehen Arbeitsplätze; durch antiliberale Rhetorik nicht; durch neue Schulden kann man zwar heute ebenfalls neue Arbeitsplätze schaffen, erhöht aber die Arbeitslosigkeit von morgen. Was man daran ersieht, dass Österreich gleichsam in Geld und Jobs schwimmen würde, hätte es nicht die Schulden der 70er bis 90er Jahre als Mühlstein um den Hals.

Schade, dass die SPÖ mit dem Abgang von Wolfgang Ruttenstorfer ihre ganze Wirtschaftskompetenz zur OMV hat abfließen lassen. Denn europaweit sind es an sich ebensooft sozialdemokratische Regierungen wie bürgerlich/liberale, die das Einmaleins der Arbeitsplatzbeschaffung beherrschen.

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