Einem: "Schüssel wird an seinen Taten zu messen sein"

Europäisches Projekt so entwickeln, dass Menschen wieder "Ja" dazu sagen

Wien (SK) - "Wir werden Kanzler Schüssel an seinen Taten messen", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zur heutigen Ankündigung von Schüssel, Wachstum und Beschäftigung zu einem Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft zu machen. Versprechungen habe es in den letzten Jahren zu Genüge in diese Richtung gegeben, allein es gebe keinen Hinweis, dass es auch konkrete Taten gegeben hat, hielt der SPÖ-Europasprecher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Einem wies darauf hin, dass Schüssel einer der Vorreiter jener neoliberalen Politik gewesen ist, die bei vielen Bürgern auf Ablehnung stößt und zu einem Anstieg der Europaskepsis geführt hat. Solange die EU aber nicht sozialer sei und sich der Beschäftigung widme, werde die Distanz zu den Bürgern noch größer, betonte der SPÖ-Politiker. ****

Aus Sicht des SPÖ-Europasprechers geht es darum, das europäische Projekt so zu entwickeln, dass "die Menschen wieder 'ja' dazu sagen". Dazu gehöre in erster Linie, dass Maßnahmen gesetzt werden, die zu einem Rückgang der enorm hohen Arbeitslosigkeit führen. Sollte Schüssel seiner "selbst auferlegten Tatenlosigkeit" ein Ende setzen, dann wäre dies zu begrüßen. Das Gleiche gelte auch für die EU-Verfassung: Auch hier wäre es hoch an der Zeit, dass es von Schüssel konkrete Vorschläge gibt. Schüssel sollte sich hier ein Beispiel an der deutschen Kanzlerin Merkel nehmen, die kurz nach Beginn ihrer Amtszeit Ideen präsentiert hat, während man auf Initiativen von Schüssel, der beinahe sechs Jahre Regierungschef ist, noch immer wartet, so Einem abschließend. (Schluss) ps

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