Pröll: Unterzeichnung der Protokolle der Alpenkonvention ist wichtiger Schritt

EU-Kommissar Dimas unterzeichnet drei Protokolle zu Bodenschutz, Energie und Tourismus - Verkehrsprotokoll soll folgen

Wien (OTS) - Heute, Montag, hat EU-Kommissar Stavros Dimas für die EU drei Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention - zu Bodenschutz, Energie und Tourismus - in der Wiener Hofburg unterzeichnet. Umweltminister Josef Pröll, der gleichzeitig Präsident der Alpenkonvention ist, bezeichnete die Unterzeichnung während der Österreichischen Ratspräsidentschaft als weiteren wichtigen Schritt zur Absicherung einer nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum.****

Ziel der Protokolle ist, so Pröll, "ein fairer Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen bzw. touristischen Interessen, bei dem der Schutz der Alpen als Lebens- und Naturraum gewahrt und die Bedeutung des Alpenbogens als Wasserschloss Europas gestärkt wird." Pröll sprach sich für eine rasche Vorlage der Vorschläge zur Ratifizierung durch die Europäische Kommission aus, um die Protokolle wirksam werden zu lassen.

Kern des Bodenschutzprotokolls ist die langfristige Erhaltung des Bodens und der sparsame Umgang mit Flächen. Im Fall bestimmter Großvorhaben, insbesondere des Verkehrs und Tourismus, sind nationale Raumwirksamkeits- und/oder Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Im Tourismusprotokoll werden Auflagen für die Tourismuswirtschaft als Begründungshilfe für nationale behördliche Entscheidungen beschrieben, ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der Ferienstaffelung. Die Schwerpunkte des Energieprotokolls liegen im Bereich der Energieeinsparung sowie der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Eine Hierarchisierung durch Einsparung, Revitalisierung, Effizienzsteigerung, dezentrale Versorgung und erst dann die Errichtung neuer Infrastrukturen wurde festgelegt.

Als nächste dringliche Aufgaben nannte Pröll die Behandlung des "Herzstückes" der Alpenkonvention, des Verkehrsprotokolls im Verkehrsministerrat. Gerade im Bereich des transalpinen Güterverkehrs, der sich während der letzten drei Jahrzehnte verdreifacht habe, gehe es um die Umsetzung einer "nachhaltigen und wirtschaftsverträglichen Verkehrsentwicklung im Alpenraum". Ziel ist die schrittweise Einführung verkehrsspezifischer Abgabensysteme, die es erlauben, im Sinn des Verursacherprinzips Kosten zu decken

Von den acht bisher vorliegenden Durchführungsprotokollen hat die EU bereits jene zu Raumplanung, Naturschutz und Berglandwirtschaft unterschrieben. Die Alpenkonvention ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Dem 1995 in Kraft getretenen Vertragswerk gehören alle acht Alpenstaaten (Deutschland, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Frankreich, Monaco, Italien und Slowenien) sowie die EU an.

Mehr Informationen zur Alpenkonvention sind auf www.alpenkonvention.org zu finden.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MLA0001