AVISO: "Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn"

GdE präsentiert Kampagne gegen Nahverkehrsgesetz, PK von Haberzettl und AK-Chef Tumpel

Wien (GdE/ÖGB) - Wenn das neue Gesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G), das dieser Tage vom Verkehrsministerium zur Begutachtung verschickt wird, vom Parlament beschlossen wird, droht dem öffentlichen Nahverkehr der Ruin: "Die Regierung will den Nahverkehr kaputt sparen, durch das neue Gesetz würden hunderttausende Menschen in Österreich ihre tägliche Verkehrsverbindung per Bus und Bahn verlieren", erklärt der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. Die Gewerkschaft wird deshalb eine Informationskampagne starten, die am kommenden Mittwoch (11.Jänner 2006) in einer Pressekonferenz, an der auch AK-Präsident Herbert Tumpel teilnehmen wird, präsentiert wird.++++

Auf Grund der bisherigen Proteste der Länder, der Arbeiterkammer und der Eisenbahnergewerkschaft hat das Verkehrsministerium zwar die ursprünglichen Reformpläne, wonach der gesamte Nahverkehr an die Länder übertragen werden sollte, zurückgenommen und will nun "nur" rund 80 Millionen der 1,1 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für den Nahverkehr aufwendet, an die Länder übertragen. Aber Verkehrs-Staatssekretär Kukacka hat bereits das zur Begutachtung ausgesandte Gesetz als "ersten Schritt" bezeichnet. Das heißt, die Regierung beginnt mit einer Schmalspurvariante, um die Bundesländer in ihren Befürchtungen zu beruhigen, der Bund könnte seine gesamten Nahverkehrsleistungen im Zuge einer "Verländerung" des Nahverkehrs einfrieren und so den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs in den Bundesländern unfinanzierbar machen. Nun ist diese Vorgangsweise sichtlich in zwei "Reform"-Schritten geplant.

Darum startet die Eisenbahnergewerkschaft eine breite Informationskampagne, mit der unter dem Motto "Österreich steht auf der Straße - ohne Bus und Bahn" über den geplanten Angriff der Bundesregierung auf den öffentlichen Nahverkehr aufgeklärt werden soll.

Diese Kampagne wird am Mittwoch dieser Woche (11. 1.2006) von GdE-Vorsitzendem Wilhelm Haberzettl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AK-Präsident Herbert Tumpel präsentiert.

Zeit: Mittwoch, 11. Jänner 2006, 10 Uhr. Ort: Gewerkschaft der Eisenbahner, Margaretenstraße 166, 1050 Wien, Großer Sitzungssaal. Die MedienvertreterInnen sind dazu herzlich eingeladen.

ÖGB, 9. Jänner 2006
Nr. 9

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