VP-Tschirf: Verwaltungsreform - Effizienz, Transparenz und bestes Mittel gegen Gebührenerhöhungen

Kein Verscherbeln sondern effiziente Ausgliederungen notwendig

Wien (OTS) - "Bei der SP-Stadtregierung zeigt sich wieder einmal, dass nicht sein kann, was nicht sein darf - schon gar nicht in einem Jahr einer Personalvertretungs- und Nationalratswahl", so LAbg. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien zu geäußerten Reformvorschlägen von SP-Vizebürgermeister Rieder, die von Häupl & Co sofort im Keim erstickt wurden. Denn Finanzstadtrat Rieder startete mitten im Weihnachtsfrieden einen beachtenswerten Vorstoß für eine Verwaltungsreform. So könne er sich die Ausgliederung etwa der Müll-und Abwasserbeseitigung vorstellen, wobei nicht zuletzt Überlegungen zur Kostenoptimierung im Vordergrund standen.

Tschirf verweist auf die gelungene Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, die von der SPÖ und ÖVP Koalition umgesetzt wurde und fordert weitere Reformen der Wiener Verwaltung: "Die Stadt Wien hat eine Verwaltungsreform dringend notwendig. Statt kleiner Reförmchen muss der große Wurf einer Reform des Wiener Magistrats im Mittelpunkt stehen."

Kern dieser Verwaltungsreform soll die Ausgliederung kommunaler Dienstleistungsagenden wie des Entsorgungsbereiches sein. Etwa die Eingliederung von Müllabfuhr (MA 48) und Abwasserreinigung (MA 30) als GmbH in einen neuen großen Stadtwerke-Konzern, der auch internationale Märkte bedienen könnte. Der VP-Klubobmann zu den Vorteilen dieser Ausgliederung: "Dieser Multi-Utility-Konzern brächte für die Wienerinnen und Wiener längerfristig nicht nur eine weitaus größere Transparenz der Steuergeldverwendung sondern es wäre auch das beste Mittel gegen Gebührenerhöhungen."

"Nicht verscherbeln, sondern Effizienz durch Ausgliederungen oder Kooperation mit Privaten erhöhen, lautet das Motto der ÖVP Wien. Wir unterstützen Rieder gegen die Blockierer seiner eigenen Partei - denn die Verpflichtung, dass Strukturen und auch das Budget für die Zukunft Wiens gesichert sind, kann nur durch effiziente Verwaltungsreformen erzielt werden. Die ÖVP Wien wird diesbezüglich im Finanzausschuss die Weichen stellen", so Tschirf abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002