Rest-Hinterseer: EU-Unterzeichnung von 3 Alpenkonventions-Protokollen erster kleiner Schritt, aber nicht mehr

Entscheidend ist Verkehrsprotokoll - BM Pröll muss Ratifizierung durchsetzen

Wien (OTS) - "Die heutige EU-Unterzeichnung von drei Protokollen
der Alpenkonvention ist ein erstes Alpenschutz-Signal der Ratspräsidentschaft Österreichs. So wichtig die Themen Tourismus und Bodenschutz sind: Erst am zentralen Verkehrsprotokoll wird sich erweisen, wie ernst BM Pröll und die Bundesregierung ihre Verantwortung bei der Alpenkonvention tatsächlich nehmen", so Heidi Rest-Hinterseer, Regionen- und Tourismussprecherin der Grünen.

Für die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls liege bereits seit Jahren ein Vorschlag der EU-Kommission auf Eis. Und dort drohe er offenbar auch unter Federführung von BM Pröll zu bleiben, denn zur heutigen Unterzeichnungszeremonie in Wien stünden nur vergleichsweise wenig umstrittene Themen auf der Tagesordnung, nicht aber das Verkehrsprotokoll. Rest-Hinterseer: "Das ist inakzeptabel: Das Verkehrsprotokoll, das u.a. einen Verzicht auf neue Transitachsen im Alpenraum festschreibt, ist ein Eckstein der Alpenkonvention und muss auch für die EU schleunigst verbindlich werden. Wir erwarten noch vor der Halbzeit der österreichischen Präsidentschaft entschiedene Schritte von Pröll. Nach den Transitniederlagen der Regierung ist das Verkehrsprotokoll noch wichtiger geworden. Keinesfalls darf Pröll wie schon mehrmals in letzter Zeit der umweltfeindlichen Politik von BM Gorbach, der auch Aktivitäten beim Verkehrsprotokoll bremst, die Vorfahrt lassen."

Um glaubwürdig zu sein, müsse Pröll zudem nach der heutigen Unterzeichnungszeremonie umgehend die Ratifizierung der Protokolle durch die EU-Gremien in die Wege leiten. "Denn Unterschriften alleine machen diese wichtigen Regelungen noch nicht verbindlich. Pröll muss durchsetzen, dass die Ratifizierung auf einer der nächsten Tagesordnungen des Ministerrats steht", so Rest-Hinterseer abschließend.

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