Scheuch - Spekulationssteuer: Schüssel soll EU-Kommissionsbesuch für europaweite Einführung nützen!

Von kleinem EU-Land Österreich kann gewaltiger Impuls ausgehen

Wien (OTS) - Bündnissprecher NAb. DI Uwe Scheuch forderte heute anlässlich des Wien-Besuchs der EU-Kommission Bundeskanzler Schüssel auf, die europaweite Einführung einer Spekulationssteuer aufs Tapet zu bringen. "Österreichs EU-Präsidentschaft bietet die einmalige Chance für einen solchen Vorstoß. Schüssel hat ja diese Forderung des Bündnisses bereits aufgegriffen und unterstützt anscheinend eine Spekulationssteuer. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln".

Scheuch verwies darauf, dass von Österreich als kleinem EU-Land hier ein gewaltiger Impuls ausgehen könne, um die Nettozahler zu entlasten. So könne man das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union wieder stärken "Wir können eine Vorreiterrolle übernehmen, indem wir andere Finanzierungsformen als Beitragserhöhungen umsetzen. Mit dem BZÖ-Modell einer Steuer auf alle Spekulationsgewinne könnten 25 Milliarden Euro lukriert werden. Bevor man die Nettozahler zur Kasse bittet und höhere Beiträge einhebt, muss man einen Ausgleich durch Alternativmodelle finden".

Der Bündnissprecher erwartet sich auch breite politische Unterstützung durch das europäische Parlament für diesen BZÖ-Vorschlag. "Wir haben mit einer Spekulationssteuer die Möglichkeit, die Finanzierung der EU auf gesunde Beine zu stellen. Wenn Schüssel es schafft, im nächsten halben Jahr die Umsetzung auf Schiene zu bringen, dann ist das ein gewaltiger Erfolg für Österreich und die gesamte EU. Wir können beweisen, dass wir etwas bewegen. Tun wir es!", so Scheuch abschließend.

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