Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren online

Burgstaller: Unter www.salzburg.gv.at/archive-recht sind ab sofort Haltungen der Interessenvertretungen für alle zugänglich

Salzburg (OTS) - Die Digitalisierung in der Salzburger
Gesetzgebung schreitet weiter voran. Seit 1. Jänner können Stellungnahmen zu allen aktuell zur Begutachtung gebrachten Gesetzentwürfen im Internet eingesehen werden. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller hat im vergangenen Jahr die Ausarbeitung eines entsprechenden Projektes in Auftrag gegeben. "Ich möchte damit die Stellungnahmen allgemein zugänglich und diese Phase des Gesetzgebungsverfahrens transparent machen. Wer will, hat damit die Möglichkeit, sich nicht nur über die aktuellen Entwürfe zu den Gesetzesvorhaben des Landes zu informieren, sondern auch darüber, welche Haltung die verschiedenen Interessenvertretungen zu den Inhalten der Gesetzentwürfe einnehmen", begründet Burgstaller das Vorhaben.

Die Stellungnahmen werden nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens im Internet verfügbar gemacht. Sie können dann auf der Landeshomepage unter www.salzburg.gv.at/archive-recht abgerufen werden und finden sich in der rechten Spalte der Gesetzentwürfe. Die Suche kann auch auf Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen eingeschränkt werden.

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