Hofer: FPÖ verlangt Änderung der EG-Mehrwertsteuerrichtlinie

"Saubere" Energie soll niedriger besteuert werden

Wien (OTS) - Die FPÖ verlangt eine Änderung der EG-Mehrwertsteuerrichtlinie. Anlaß ist die Atomstromoffensive einiger europäischer Staaten, welche die jüngsten Ereignisse rund um Engpässe bei Erdgaslieferungen aus Rußland dazu nutzen, wieder verstärkt auf Atomenergie zu setzen.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Strom aus Atomkraftwerken kann billiger produziert werden, weil die Folgekosten für die Deponierung des radioaktiven Materials nicht im Rahmen einer tatsächlichen Kostenwahrheit an die Konsumenten weitergegeben werden. Diese Kosten sind von nachfolgenden Generationen zu tragen. Aufgrund der Liberalisierung am Energiesektor ist damit zu rechnen, daß auch die Endverbraucher in Österreich vermehrt auf Atomstrom setzen werden. Das wäre ein Irrweg, welcher nicht eingeschlagen werden soll."

Die FPÖ schlägt daher vor, für Strom, welcher aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird, die Mehrwertsteuer auf 10 Prozent zu senken. Hofer: "Damit bleiben jene Anbieter, welche auf Atomstrom verzichten, konkurrenzfähig. Da Österreich selbst keinen Atomstrom produziert, sind das vor allem Unternehmen aus Österreich, welche ihren Strom aus österreichischen Kraftwerken beziehen. Damit wäre diese Maßnahme auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Unsere Wasser- und Windkraftwerke sowie unsere Biomasseanlagen wären davon im positiven Sinn unmittelbar betroffen."

Hindernis für die Realisierung dieser Maßnahme sind die Vorgaben der 6. EG-Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese untersagt die Ermäßigung von Umsatzsteuersätzen für Strom und andere Energieträger. Norbert Hofer:
"Ich fordere Minister Bartenstein auf, eine Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie zu verhandeln und Energieträger explizit in den Anhang H der Richtlinie zu verankern. Damit wäre gewährleistet, daß die EU-Staaten für saubere Energie aus heimischen Quellen begünstigte Mehrwertsteuersätze anbieten können."

Ziel der heimischen Energiepolitik müsse es sein, so Hofer, Österreich zu einem energieautarken Land zu machen. Die Ressourcen dafür wären vorhanden. Wasserkraft, Windkraft und Biomasse sind in Österreich ausreichend vorhanden, um sich von Drittstaaten unabhängig zu machen.

Auch die essentielle Frage der Energiespeicherung steht vor einer technisch umsetzbaren Lösung. Hofer nennt in diesem Zusammenhang das norwegische Utsira-Projekt, welches für die Nutzung der Windkraft in Österreich Vorbild sein müsse.

Hofer: "Unsere Windkraftanlagen sind darauf angewiesen, das bestehende Stromnetz als Back-up verwenden zu können, wenn nicht genug Wind vorhanden ist. Der von den Windrädern auf Utsira erzeugte Strom erzeugt in einem Elektrolyseur Wasserstoff. Er wird komprimiert und unter Hochdruck in einem Tank gespeichert. Stehen die Windräder einmal still, verwandeln Brennstoffzellen und ein Verbrennungsmotor den Wasserstoff wieder zu Strom. Bisher gewährleisten die Windräder in Österreich wie alle anderen regenerativen Energiequellen nur eine zeitweilige Stromversorgung - Windräder stehen still, wenn nicht genügend Wind oder zu viel Wind vorhanden ist."

Da die Europäische Union eine Wasserstofforschungsstrategie vorgelegt hat und in den nächsten 10 Jahren knapp drei Milliarden Euro in Wasserstoffprojekte fliesen sollen, schlägt die FPÖ vor, Projektpläne für Österreich zu entwickeln und Förderungen zu beantragen. Das würde zudem den Nettobeitrag Österreichs, welcher ohnehin massiv angestiegen ist, senken.

Norbert Hofer: "Es ist ein Fehler, sich fast ausschließlich auf Erdgaslieferungen aus Rußland oder auf türkische Pipelines zu verlassen. Wenn Rußland aus irgendeinem Grund sein Erdgas nicht liefern kann, bleibt ein Viertel der Haushalte in Österreich ohne Wärme und zigtausende Arbeitsplätze würden verloren gehen, weil unser Gewerbe und unsere Industrie ebenfalls überwiegend durch russisches Gas versorgt werden. Wer hier nicht entgegensteuert, der agiert fahrlässig. Unsere Aufgabe muß es sein, Österreich energieautark zu machen."

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