Neues Volksblatt: "Auslage" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 9. Jänner 2006

Linz (OTS) - Erstmals seit Übernahme der Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn steht Österreich heute so richtig in der europäischen Auslage. Innenpolitisch wird das Arbeitstreffen der Bundesregierung mit der EU-Kommission zu den üblichen Reaktionen führen: die Regierung wird die Vorhaben der nächsten Monate präzisieren, die Opposition - die Grünen ausgenommen - wird dagegen wettern.
Dass von der FPÖ, die gerade ihr Anti-EU-Volksbegehren vorbereitet, nicht viel zu erwarten ist, liegt auf der Hand. Aber auch die SPÖ wird wieder beweisen, dass sie ihren populistischen Kurs hält. Und was ist es sonst als Populismus, wenn die SPÖ etwa immer und immer wieder gegen die "Förderung der Agrarindustrie" wettert? Dass mit der Agrarförderung beispielsweise über Programme wie LEADER+ arbeitsplatzwirksame Projekte im ländlichen Raum umgesetzt werden, spielt - obwohl die SPÖ immer auf Maßnahmen für mehr Beschäftigung drängt - dabei keine Rolle.
Aber wenn man sich, wie die SPÖ mehrmals verkündet hat, für die nächsten Monate von Europa verabschiedet, muss man auch nicht mit Sachkenntnis glänzen.

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