Petrovic: Prölls Rechtfertigung für Umweltzerstörungsgesetz ist letztklassig - Auch Kritik in ÖVP-Reihen an Investitionsstopp und Garaus für Arbeitsplätze

Wortreiche Heuchelei bei Anti-Atompolitik bringt nichts - AKW-Ausbaupläne rund um Österreich stapeln sich

Wien (OTS) - "Die Rechtfertigungsversuche von BM Pröll für sein Umweltzerstörungsgesetz, das er in den nächsten Wochen im Parlament beschließen lassen möchte, sind letztklassig. Sein Gesetz löst eine Kettenreaktion der Verunsicherung aus und verantwortet bereits einen Investitionsstopp im Ökoenergie-Bereich. Hier könnten Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen werden und Pröll macht ihnen den Garaus", erklärt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, zur heutigen Reaktionen von BM Pröll auf dementsprechende Vorschläge der Grünen.

Der Beschluss des Umweltzerstörungsgesetzes im zuständigen Parlamentsausschuss im Dezember 2005 traf und trifft auch in Prölls eigenen Reihen auf massive Kritik. "Etliche ÖVP-Landespolitiker haben die Auswirkungen harsch kritisiert. Die Folgen für den Energiebereich und für den Arbeitsmarkt sind ausschließlich negativ und durch nichts zu begründen, im Gegenteil", ergänzt Petrovic.

"Angesichts der Konflikte um Erdgaslieferungen, angesichts des ständig steigenden Ölpreises, angesichts der Energieabhängigkeit vom Ausland und angesichts der Atom-Ausbaupläne von manchen EU-Staaten eine dringend notwendige Energiewende abzulehnen, ist verantwortungslos sondergleichen", so Petrovic, und weiter: "Sich wie Pröll hinzusetzen und zu behaupten, es sei eh alles super, ist ungeheuerlich."

Petrovic kritisiert auch Prölls fehlendes Engagement in der Anti-Atompolitik: "Rund um Österreichs Grenzen stapeln sich AKW-Ausbaupläne und Pröll schaut einfach zu. Es gibt keinerlei Einsatz auf zwischenstaatlicher und nicht auf EU-Bene. Das ist verheerend", so Petrovic und abschließend: "Längst hat Pröll jedwede Glaubwürdigkeit als Umweltminister verloren. Er tut auch nichts dafür, sie wieder zu erlangen. Wortreiche Heuchelei wird uns keinen Schritt weiterbringen."

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