Bures zu Khol: Rekordarbeitslosigkeit, Armut und sinkende Einkommen sind wahre Bilanz der Regierung

"Motto von Khol in ORF-Pressestunde: 'Wahrheit ist eine Tochter der Zeit'" - Ortstafeln: Schüssel für Stillstand verantwortlich

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gibt Nationalratspräsident Andreas Khol recht in seiner Einschätzung, dass die Nationalratswahl eine Richtungsentscheidung sein wird. Ihr Urteil über die Reformbilanz der Regierung - laut Khol "hervorragend" -fällt freilich ganz anders aus. "Das Motto von Khol ist offenbar nach wie vor: 'Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit'. Denn die wahre Bilanz der Regierung ist in den Sozial- und Wirtschaftsstatistiken abzulesen: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, sinkende Realeinkommen, Pensionskürzungen, immer mehr Menschen sind von Armut bedroht - Österreich braucht tatsächlich einen Kurswechsel mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung", betonte Bures. ****

Für die derzeit mehr als 350.000 arbeitslosen Menschen sei Khols Szenario, dass Kanzler Schüssels "Reformarbeit ruhig und stetig weitergeht", eine gefährliche Drohung. Bures: "Das einzig Stetige während Schüssels Regierungszeit ist das Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Seit Schüssels Antritt als Kanzler ist die Arbeitslosenzahl um 107.000 gestiegen." Besonders dramatisch ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit; Ende Dezember waren beinahe 70.000 junge Menschen auf Jobsuche, um 29.000 mehr als vor fünf Jahren.

"Wer will, dass es so weitergeht, kann Schüssel wählen", so Bures. Sie zeigt sich aber davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher einen Kurswechsel hin zu einer sozialen und gerechten Politik will. "Die SPÖ hat für alle wesentlichen Bereiche ihre Programme vorgelegt: für mehr Beschäftigung, eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für eine neue Schule, für eine Gesundheitsversorgung, die niemanden ausschließt, und für eine Entlastung des Mittelstands", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Zur Ortstafelfrage erklärte Bures, dass hier Kanzler Schüssel für die jahrelange Nicht-Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs verantwortlich sei. Der Streit der Koalitionspartner Schüssel und Haider (BZÖ) blockiere offenbar jede vernünftige politische Arbeit, das betreffe nicht nur die Ortstafelfrage. "Die einzige gemeinsame politische Agenda von ÖVP und BZÖ ist das Sesselkleben", fasste Bures zusammen.

Zu den umstrittenen EU-Plakaten merkte Bures an, dass Khol (der die Plakate als "Schmarrn" bezeichnet hatte) hier einen ähnlichen "Eiertanz" wie der verantwortliche Kanzler Schüssel aufführe, "wobei der Steuerzahler am Ende die Zeche dafür zu zahlen hat, dass sich der Kanzler einmal als großer Kunstmäzen aufspielen wollte". (Schluss) wf

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