Öllinger zu Khol: FPÖ-Spaltung als Bereicherung zu bewerten, ist Geschmacksverirrung ersten Ranges

Umsetzung VfGH-Urteil wird auf St.-Nimmerleinstag verzögert - Kein Einsatz für Rechte des Parlaments durch Khol

Wien (OTS) - "Es kann nur als Geschmacksverirrung ersten Ranges bezeichnet werden, wenn NR-Präsident Khol die Spaltung der FPÖ als Bereicherung der politischen Landschaft und des österreichischen Parlaments bewertet", erklärt der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, angesichts der Aussagen von NR-Präsident Khol in der heutigen TV-Pressestunde, und weiter: ""as peinliche Schauspiel von BZÖ-Vertretern wie Haider und Gorbach, die fehlende Legitimation durch die WählerInnen im Herbst 2005 und das Sesselklebertum und die Postenschacherei zu verteidigen, nur um die fragile Koalition aufrecht zu erhalten, ist inakzeptabel."

Khols Stadpunkt zur Nicht-Umsetzung des VfGH-Urteils bei den Ortstafeln seien sowohl aus rechtsstaatlicher wie auch aus politischer Sicht heftigst zu kritisieren: "Die ÖVP und Khol zögern die Umsetzung des VfGH-Urteils - das für ihn angeblich sakrosankt ist - mit abstrusen Ausreden auf den Sankt Nimmerleinstag hinaus, nur um Haider ruhig zu stellen. Wer die Nicht-Erfüllung des Staatsvertrages und höchstgerichtliche Urteile wortreich verteidigt, sollte den selbsterfundenen Begriff Verfassungsbogen aus seinem Wortschatz streichen", so Öllinger. Der wiederkehrende Verweis auf die Bevölkerung und einen Konsens seien erstens ein Ablenkungsmanöver um nichts zu tun und zweitens sei die Bevölkerung - wie in vielen Fragen - sehr viel weiter, als ÖVP und BZÖ-FPÖ.

Abschließend kritisiert der Vizeklubchef Khols mangelnden Einsatz für die Rechte und Aufgaben der Parlamentarier und Parlamentarierinnen:
"Anstatt sich stark zu machen für die Kontrollaufgaben der NR-Abgeordneten, weist er Reformvorschläge in Bausch und Bogen zurück. Dass auserechnet der NR-Präsident die ParlamentarierInnen nicht unterstützt, demonstriert eindeutig, wo in Wahrheit sein Engagement liegt. Im Zweifelsfall entscheidet er sich für die ÖVP und für die künstliche Aufrechterhaltung dieser Regierung - und nicht für das Parlament."

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