Auch Scheuch für höhere Steuern für Reiche

Stiftungssteuer erhöhen, Mehreinnahmen zur längst fälligen Entlastung des Mittelstandes verwenden - Spekulationssteuer einführen

Wien (OTS) - Unterstützung für die gestern geäußerten neuen Vorschläge von BZÖ-Chef Haider zur Steuer-Umverteilung kommt heute von Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch. Bündnisobmann Haider hatte vorgeschlagen, die 12,5-prozentige Stiftungssteuer zu erhöhen und an die Kapitalertragssteuer, die 25 % beträgt, anzugleichen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der erhöhten Stiftungssteuer sollten dann für das vom Bündnis präsentierten Entlastungspaket für den Mittelstand verwendet werden. Zudem trat Haider für eine höhere Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz ein.

"Ich halte das für den genau richtigen Zugang. Wir leben in einer Zeit, in der die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer werden. Dazwischen bricht die Mittelschicht zusammen, leidet unter der Steuerlast und muss erkennen, dass ihre Arbeit immer weniger wert wird", so der Bündnissprecher. "Und in genau dieser Situation ermöglichen wir es den wirklich Reichen, ihr Vermögen in steuergünstigen Stiftungen zu parken und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass das Geld für sich selbst arbeitet und die Reichen immer Reicher werden. Das kann es ja nicht sein, unser klares Ziel ist es stattdessen, den Mittelstand zu fördern und damit zu Kaufkraftstärkung und Konjunktur-Ankurbelung beizutragen."

Daher habe das BZÖ bereits im vergangenen Sommer ein Entlastungspaket für den Mittelstand geschnürt, das nach und nach auch von Vertretern der anderen Parteien übernommen bzw. kopiert wurde. "Die Vorschläge Haiders, hier eine Umverteilung von oben nach unten bzw. in die Mitte vorzunehmen, halte ich für absolut richtig. Daher unterstütze ich die Forderung, die 12,5-prozentige Stiftungssteuer an die Kapitalertragssteuer von 25 % anzugleichen. Das führt zu mehr Steuergerechtigkeit, die Einnahmen aus dieser Erhöhung werden dann der längst fälligen Entlastung des Mittelstandes zugute kommen", so Scheuch. Aber auch die vom Bündnis geforderte Erhöhung der Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz wird den Mittelstand entlasten. "Wir werden das alles bei der im Jänner erstmals tagenden Steuerreform-Arbeitsgruppe besprechen und auf eine baldige Umsetzung drängen", so der Bündnissprecher.

Einmal mehr drängt der Bündnissprecher auch auf die europaweite Einführung einer Spekulationssteuer, die Reiche stärker belasten und dazu beitragen würde, Arbeitsplätze zu erhalten. "Durch unsere Spekulationssteuer würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze gesteckt und nicht an den Börsen verspielt werden. Daher erwarten wir von Bundeskanzler Schüssel hier im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft initiativ zu werden", so Scheuch abschließend.

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