Findeis: Weniger Personal bei der Exekutive und mehr Kriminalität in Österreich

Schaden für Bevölkerung ist in den vergangenen 5 Jahren um 73,3 % auf 420 Millionen Euro jährlich angestiegen

St. Pölten, (SPI) - "Der die Opfer von Diebstahl und Raub
treffende Schaden erhöhte sich von 2001 bis 2004 um 73,3 Prozent (177,6 Mio.) auf 420 Mio. Euro. Demgegenüber fiel der Personalstand bei der Exekutive österreichweit von 27.430 ExekutivbeamtInnen im Jahr 2000 auf 26.120 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2005 - und dass obwohl mehr als 1.200 ZollwachebeamtInnen durch die EU-Erweiterung vom Innenministerium in den Polizeiapparat übernommen wurden. Diese Fakten prangert der Rechnungshof in einem Ende des Vorjahres präsentierten Bericht an", sieht sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, sich in seinen Bedenken über den seit Jahren erfolgten Personalabbau bei der Exekutive bestätigt. "Die Kriminalität steigt, die Aufklärungsquote geht ebenso zurück - und den Schaden hat die Bevölkerung", fordert Findeis einmal mehr eine Abkehr von der Personalkürzungspolitik bei der Polizei und im Innenministerium.****

Der Bericht des Rechnungshofs spricht sich zudem für den gezielten Einsatz der Videoüberwachung an stark frequentierten Orten wie Bahnhöfen, Flughäfen und U-Bahnstationen aus. Weiters empfiehlt der Rechnungshof zielgerichtete Streifendienste und Schwerpunktaktionen, eine effektive Grenzsicherung, den Ausbau der strategischen kriminalpolizeilichen Instrumente und mehr kriminalpolizeiliche Beratung. Von 2001 bis 2004 hatte sich die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten in Österreich um 23,1 Prozent erhöht. Besonders signifikant war der Anstieg bei den Eigentumsdelikten - ein Plus von 26,6 Prozent. Im selben Zeitraum verringerte sich die Aufklärungsquote von 41,7 auf 38,1 Prozent.

"Ohne zusätzliches Personal kann die Exekutive die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen und vermehrte Streifendienste, aber nicht umsetzen. Die Beamtinnen und Beamten tun jetzt schon alles Menschenmögliche - aber sie wurden im Rahmen der Exekutivreform noch zusätzlich mit Verwaltungsarbeiten in den Polizeiwachzimmern belastet. Niederösterreich braucht ebenso wie andere Bundesländer zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Weiters muss die Prävention vor Ort und die Beratungstätigkeit ausgebaut werden. Wie kommen tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jedes Monat dazu, Opfer von Straftaten zu werden und finanziellen Schaden zu erleiden, wenn gleichzeitig das Innenministerium bei der Sicherheit spart und Personal abbaut", so Findeis abschließend.
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