Fauland: Richter und Staatsanwälte haben Angst um Privilegien!

Besonderer Kündigungsschutz für diese Berufsgruppe vorgesehen

Wien (OTS) - Als menschlich verständlich, aber sachlich absolut unrichtig bezeichnete heute BZÖ-Beamtensprecher NAbg. Markus Fauland den Rundumschlag der Richter und Staatsanwälte gegen ein neues Bundesmitarbeitergesetz. "Die Richter und Staatsanwälte sind offensichtlich von der Angst getrieben, Privilegien zu verlieren. Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier Klientelpolitik betrieben und sofort mit Gegenmaßnahmen gedroht wird, bevor noch ein Entwurf am Tisch liegt".

Fauland betonte, dass man selbstverständlich die Bedürfnisse der Richter und Staatsanwälte erkenne, um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Deshalb sei ja für diese Berufsgruppe ein besonderer Kündigungsschutz vorgesehen. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen BZÖ-Landeshauptmann Haider seien jedenfalls absurd. "Es ist aber bemerkenswert, dass die Bundessektion der Richter und Staatsanwälte einerseits auf ihre Unabhängigkeit pocht, andererseits sich aber von Beamtengewerkschaftschef Neugebauer vor den politischen Karren spannen lässt".

"Lange genug ist nichts geschehen. Erst jetzt auf Druck des BZÖ bewegt sich ÖVP-Staatssekretär Finz bei der dienstrechtlichen Gleichstellung von Beamten und Vertragsbediensteten. Wir erwarten uns in den nächsten Wochen konkrete Ergebnisse. Für Bremser wie Neugebauer oder Schröder ist hier kein Platz mehr", so der BZÖ-Beamtensprecher abschließend. (Schluss)

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