Strutz begrüßt Umfrage zu Ortstafeln

Keine Entscheidung ohne Einbindung der Bevölkerung

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmannstellvertreter Martin Strutz begrüßt die Initiative von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, die betroffene Bevölkerung in Gemeinden, in denen möglicherweise zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden könnten, in den Entscheidungsprozess einzubinden. "Das BZÖ stellt als einzige Partei sicher, dass in der Ortstafelfrage keine Entscheidungen über den Kopf der Bevölkerung hinweg getroffen werden. Die Erhebung ist eine wichtige Basis für alle weiteren Schritte. Es ist eine demokratische Feststellung des Willens der Kärntner Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden und daher sehr zu begrüßen", sagte Strutz heute

Strutz kritisierte, dass Gabriele Schaunig Kandut den Drei-Parteien-Konsens in der Ortstafelfrage verlassen hat und auf Anweisung von Wien agiere. "Schaunig Kandut ist der willfährige Erfüllungsgehilfe von SP-Chef Gusenbauer, der unbedingt einen Ortstafelkonflikt in Kärnten provozieren möchte. Schaunig Kandut verfolgt mit ihrer Linie eine parteipolitische Strategie im Vorfeld der Nationalratswahl, die gegen die Bevölkerung im zweisprachigen Gebiet gerichtet ist. Zum ersten Mal lässt sich die SPÖ in Kärnten in der Volksgruppenfrage von Wien diktieren und hört nicht auf die Stimmung im Volk", so Strutz.

Das BZÖ gehe einen anderen Weg und werde diesen auch konsequent beim Runden Tisch mit Bundeskanzler Schüssel vertreten. Nämlich: "Ohne die Einbindung der Bevölkerung geht in der Ortstafelfrage gar nichts." Dies habe im Übrigen auch Landesrat Martinz erkannt und man werde darüber verhandeln wie und in welcher Form die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden werde. Die Umfrage, die Landeshauptmann Jörg Haider heute initiiert hat, ist eine wichtige Voraussetzung dafür und Strutz fordert die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden auf, ihre Meinung kundzutun und damit einen wichtigen politischen Entscheidungsprozess mitzubegleiten und mitzugestalten.

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