Stummvoll: Dringende Warnung vor roter und grüner Schuldenpolitik!

Die SPÖ ist DIE Schuldenpartei in Österreich, Gusenbauer verkauft die Menschen für dumm, falsche Konzepte führen zu echten Pleiten

Wien, 5. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Aufgrund der Wünsche, Versprechungen und Ankündigungen von Seiten der Opposition in den letzten Tagen und Wochen muss vor einer massiven Schuldenpolitik gewarnt werden", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Daten und Fakten der Kreisky-Ära würden klar zeigen, wohin eine Politik führt, wie sie sich bei der SPÖ und den Grünen gegenwärtig abzuzeichnen beginne. ****

Allein die Forderungen und Versprechungen von Gusenbauer und
Van der Bellen in der "ORF-Pressestunde" würden nicht weniger als vier Milliarden Euro ausmachen. "Finanzierungsvorschläge dafür gibt es allerdings keine", so Stummvoll. Die Parteichefs von Rot und Grün würden frei nach dem Motto "ein paar Prozent mehr Staatsverschuldung fallen nicht ins Gewicht" agieren.

Stummvoll wies auf die wirtschaftspolitische Gefahr, die mit dieser Schulden- und Belastungspolitik verbunden sei, hin. "Die Warnung muss gerade vor dem Hintergrund der SPÖ-Klausur ausgesprochen werden. Von dort sind gestern massive Belastungsvorschläge in Richtung Mittelstand und Leistungsträger gekommen", so Stummvoll, der den Vorstoß der SPÖ, in der Krankenversicherung mit einer Umverteilung zu beginnen, scharf ins Visier nahm.

"Wir haben heute dort eine massive Umverteilung. Derjenige, der heute Beiträge von der Höchstbeitragsgrundlage zahlt, zahlt für die gleichen Leistungen der Krankenversicherung brutto zwölf Mal so viel wie jener, der nur von der Mindestbeitragsgrundlage die Beiträge zahlt. Während derjenige, der von der Mindestbeitragsgrundlage keine Lohn- oder Einkommenssteuer mehr zahlt, zahlt der andere vom Rest noch 50 Prozent Steuern.
Gusenbauer spekuliert offenbar damit, dass die Menschen dumm sind", sagte Stummvoll.

Der ÖVP-Finanzsprecher kritisierte weiters die Haltung von Gusenbauer, der eine monatliche Netto-Belastung von 25 Euro bagatellisiere: "Gusenbauer hat den Vorteil, dass es den Euro gibt. Der Betrag entspricht 350 Schilling. Damit diese Einkommensgruppe 350 Schilling netto zahlen kann, muss sie 700 Schilling brutto verdienen, um die Erhöhung finanzieren zu können. Ich halte dies für einen massiven Anschlag auf den Mittelstand und die Leistungsträger." Dies verschärfe die heutige Umverteilung zudem massiv. "Von Seiten der ÖVP kommt daher hier ein klares Nein", so Stummvoll.

Zum Thema Schuldenpolitik a la Kreisky wies Stummvoll darauf hin, dass wirtschaftspolitisch nur kurzfristig ein Gestaltungsspielraum geschaffen werde. Mittel- und langfristig sei damit aber "das böse Erwachen" verbunden. Besonders dramatisch wirke sich der Effekt der Zinseszinsen aus, der sich durch den "Kreisky-Rucksack" ergeben habe. "Diese Schuldenpolitik von SPÖ und den Grünen würde zu vergleichbaren Auswirkungen wie in Deutschland führen, wo beispielsweise sieben Jahre lang keine Pensionen erhöht werden können", so Stummvoll, der auch die unsoziale Wirkung der Schuldenpolitik besonders kritisierte.

Wenn der "Kreisky-Rucksack" mit seinen Zinseszinsen nicht mitzuschleppen wäre, so Stummvoll, "so hätten wir heute eine Staatsverschuldung von 14 Prozent statt 63,5 Prozent. 34 Milliarden Euro würden tatsächlichen 156 Milliarden Euro gegenüberstehen". Der Unterschied in der jährlichen Zinsbelastung läge anstatt bei sieben Milliarden Euro bei 1,7 Milliarden Euro. Diese Differenz entspreche dem Aufwand für die Familienbeihilfe, dem Pflegegeld und dem Kindergeld. "Mit dieser Differenz von 5,3 Milliarden Euro könnten wir beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 15 Prozent senken. Wir könnten zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes ebenso alle Unternehmenssteuern auf Null stellen", so Stummvoll.

"In der Wirtschaftspolitik haben falsche Konzepte die fatale Konsequenz, dass sie zu echten Pleiten führen. Das wissen wir von der verstaatlichten Industrie bis hin zum Konsum. Daher muss von
den heiklen Konsequenzen dieser falschen Politik der Oppositionsparteien gewarnt werden. Eine solche Politik darf in Österreich nicht stattfinden", so die abschließende Warnung des ÖVP-Finanzsprechers.

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