Matznetter zu Stummvoll: Schüssel ist der "wahre Schuldenkönig"

Wien (SK) - Als "peinlich" und "absurd" wertete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag die Stellungnahme von ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll zur "Wahrheit über die Staatsschulden":
"Es ist schon sehr bezeichnend, wenn sich die Regierung lieber mit wilden Unterstellungen und virtuellen Zahlenspielen beschäftigt als mit ihrem Schuldenberg und ihren fehlerhaften wirtschaftspolitischen Maßnahmen." Fakt sei - und damit habe Stummvoll ausnahmsweise Recht -dass die Staatsschulden seit Antritt der schwarz-blau-orangen Regierung um 28 Milliarden Euro angestiegen seien. "Während unter sozialdemokratischen Finanzministern zwischen 1995 und 2000 das Budgetdefizit um drei Prozent reduziert wurde ist das Defizit seit 2001 um zwei Prozent angestiegen", entlarvte Matznetter die "schwarz-blau-orangen Defizit-Maker". Angesichts dieser Zahlen werde klar, wer hier der "wahre Schuldenkönig" sei, "wenn wir schon bei der Wahrheit sind", spielte der SPÖ-Budgetsprecher auf die ÖVP-Pressekonferenz an. ****

Vor dem Hintergrund, dass Stummvoll über die Schuldenpolitik Kreiskys lamentiert habe, stellte Matznetter fest: "Tatsächlich ist der absolute Schuldenzuwachs unter Schüssel und Grasser höher als in 12 Jahren sozialdemokratischer Regierungszeit unter Kreisky. Matznetter rechnete vor, dass Schüssel während seiner Zeit in der Regierung, also eingerechnet seiner Minister- und Vizekanzlerzeit, 86,5 Milliarden Euro an Schulden zugestimmt habe. Der SPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip herrsche, Schüssel daher jedem Anstieg der Schulden seit seinem Eintritt in die Regierung 1989 zugestimmt habe. "Der Zuwachs der Schulden um 28 Mrd. Euro, den Schüssel als Regierungschef zu verantworten hat, ist höher als der gesamte Schuldenstand, den Bruno Kreisky als Regierungschef (26,8 Mrd. Euro) zurückgelassen hat", machte Matznetter aufmerksam.

"Es ist schon bezeichnend für diese abgetakelte ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP, dass sie weder im Stande ist, ihre fehlerhaften wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zu rechtfertigen, noch Vorschläge für eine bessere Politik zu machen", stellte Matznetter klar. Das sei im Lichte der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit, Pleitenwelle und fehlenden Kaufkraft nicht nur verantwortungslos, sondern auch "grob fahrlässig", so Matznetter. Richtung Stummvoll, der gemeint hatte, dass die von der schwarz-blau-orangen Belastungswelle betroffenen Menschen ja nur glauben würden, dass es ihnen schlecht gehe, bemerkte Matznetter:
"Das ist nicht nur zynisch, sondern zeigt aufs Neue, dass Stummvoll nicht fähig ist über den Rand seiner Brieftasche hinauszublicken." (Schluss) lm

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