Lopatka: SPÖ hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik

SPÖ-Vorschläge gefährden tausende Arbeitsplätze

Wien, 5. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Nach der Präsentation des gestrigen Belastungspaketes für den Mittelstand wird jetzt noch schnell ein angebliches Entlastungspaket 'nachgeschossen', das neuerlich die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ zum Ausdruck bringt, mehr nicht", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den Ergebnissen der SPÖ-Präsidiumsklausur. Nach dem missglückten Matznetter-Wirtschaftsprogramm sei man jetzt mit einen weiteren "schwammigen" Programm abgespeist worden, dessen detaillierte Präsentation einmal mehr auf sich warten ließ. ****

Zur geforderten Abschaffung der Gruppenbesteuerung erklärte der ÖVP-Generalsekretär, dass der SPÖ offensichtlich nicht bewusst sei, dass dadurch ein Milliarden-Unternehmen wie Borealis seinen
Standort nicht nach Wien verlegen würde. "Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung würde also Headquater vertreiben und damit auch hunderten kleinen Zulieferbetrieben, die Gusenbauer ja angeblich entlasten möchte, die Existenzgrundlage entziehen und so tausende Arbeitsplätze vernichten." Das zeige einmal mehr, dass die SPÖ keine Ahnung von Wirtschaftspolitik habe.

Was die Wiedereinführung der Investitionsbegünstigung betrifft, erklärte Lopatka, dass es sinnvoller sei, in die Zukunft und damit in die Wissensgesellschaft zu investieren. "Deshalb hat die Bundesregierung auch eine Forschungs- und Bildungsprämie eingeführt und laufend erhöht."

Die SPÖ hätte als Regierungspartei jahrzehntelang die Chance gehabt, die KMUs zu fördern, hatte aber nur die große "Verstaatlichte" im Sinn, und diese schließlich auch in die Pleite geführt. Es sei jetzt also mehr als unglaubwürdig, wenn sie nun ihr Herz für die KMUs entdecke. "Wir sorgen mit Maßnahmen wie dem Wachstums- und Standortpaket und der Regionaloffensive dafür, dass die heimischen KMUs effizient gefördert werden und ihnen nicht das gleiche Schicksal wie der 'Verstaatlichten' widerfährt", sagte Lopatka.

Nach dem missglückten Wirtschaftsprogramm von Matznetter -immerhin Leiter des "Kompetenzteams Wirtschaft", der heute nicht einmal zu Wort kommen durfte - werde jetzt das nächste "schwammige" Konzept präsentiert. "Auf Details und die genauen Vorschläge zur Finanzierung warten wir schon seit drei Jahren (Bsp. Wachstums- und Stabilitätsfonds). Mehr als eine Fortsetzung der jahrelang praktizierten SPÖ-Schuldenpolitik wird es aber auch diesmal am Ende des Tages nicht geben", so Lopatka abschließend.

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