Jarolim: Vernichtende Bilanz der Regierungspolitik - Kriminalitätsrate hausgemacht

Rechnungshof-Schelte für hohe Kriminalitätsrate bestätigt SPÖ-Kritik

Wien (SK) - Als "kaum erstaunlich" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die im heutigen "Kurier" veröffentlichte Schelte des Rechnungshofs an der verfehlten Sicherheitspolitik von Schüssel, Prokop und Gastinger. "Klarer könnte der Rechnungshof wohl kaum das massive Scheitern der Bundesregierung in der Sicherheitsfrage zum Ausdruck bringen. Das ist auch eine klare Bestätigung der unzähligen Warnungen nicht nur seitens der SPÖ, sondern aller mit der Materie befassten Expertenkreise", erklärte Jarolim. ****

Seit Beginn des fatalen Wirkens von Schüssel & Strasser in der Sicherheitspolitik sei der Trend klar und konsequent bergab gegangen. Daher wundere es nicht, dass der Rechnungshof die Entwicklung der Kriminalität zwischen 2001 und 2004 zusammenfassend mit der Formel bilanziere "Weniger Beamte - weniger Klärung - mehr Verbrechen", so der Justizsprecher. "Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass es aufgrund der ständigen Personaleinsparungen und "Organisationsänderungen zu Zwecken der Personalpolitik" bei der Exekutive kein Mehr an Sicherheit geben kann. Hier treibt die Bundesregierung ein außerordentlich gefährliches und verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken des Landes", so Jarolim.

Nun bestätige auch der Rechnungshof, wie kontraproduktiv es sei, in einem so sensiblen politischen Bereich jegliche Gebote der Sachlichkeit über Bord zu werfen. "Ich frage mich", so Jarolim, "ob die Regierung die Steigerung der Kriminalitätsrate nicht bewusst in Kauf nimmt, um die Bevölkerung zu verunsichern und danach durch ihr unsägliches Spiel mit der Forderung nach höheren Strafen Lösungskompetenz vorzugaukeln. Die Kriminalitätsentwicklung ist daher hausgemacht und geht auf das Konto von Schüssel, Strasser sowie Prokop und Gastinger". Die Rechnung der Regierung werde jedoch nicht aufgehen, was sich spätestens bei der kommenden NR-Wahl im Herbst auch in nackten Zahlen ablesen lassen werde, so der SPÖ-Abgeordnete. Jarolim kündigte abschließend an, einen Diskussionsprozess zu starten, um "in Fragen der inneren Sicherheit zu vernünftigen Ergebnissen für die österreichische Bevölkerung zu kommen". (Schluss) up/mm

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