Hagenhofer: EU muss deutlichere Signale setzen - Mehr Einsatz für Sicherheit der Energieversorgung

Wien (SK) - "Die 25 Länder die sich zur EU zusammengeschlossen
haben, müssen in einer drohenden Krisensituation zusammenstehen und
mögliche Schäden für ihre Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig
abwenden", forderte die Nationalratsabgeordnete und Mitglied des
parlamentarischen EU-Unterausschusses Marianne Hagenhofer (SPÖ), und
bezieht sich damit auf die zögerlichen Reaktionen der
österreichischen Bundesregierung im russisch-ukrainischen Gasstreit.
Wirtschaftsminister Bartenstein hatte in den Medien dafür plädiert,
Russland und die Ukraine ihre Streitigkeiten selbst beilegen zu
lassen und eine Verantwortung als Vermittler abgelehnt. "Im Rahmen
des derzeitigen Ratsvorsitzes sollte gerade der österreichische
Wirtschaftsminister die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den
zuständigen MinisterInnen der anderen Mitgliedsstaaten alle Kontakte
und Möglichkeiten nutzen, um im Interesse der BürgerInnen die
Gasversorgerung für Europa zu sichern. Auch Schüssel als
Ratsvorsitzender hätte sofort aktiv werden müssen", kritisierte
Hagenhofer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Eurobarometer würde durch Einsatz für Bevölkerung steigen

Natürlich müssten Russland und die Ukraine ihre zwischenstaatlichen
Angelegenheiten selbst regeln, aber die Staatengemeinschaft EU habe
eine Verantwortung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, denen sie
Wohlstand und Sicherheit versprochen habe, so Hagenhofer weiter.
Gerade kürzlich hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen
Verständnis für den EU-Frust in Finnland und Österreich gezeigt.
"Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sich die EU aktiv für
sie einsetzt - zum Beispiel, wenn es darum geht, einen Ausfall der
Gasversorgung zu verhindern - würde sich die Stimmung schnell zum
Positiven ändern", ist Hagenhofer überzeugt. "Wenn Schüssel der EU
neuen Schwung geben will, wie er Medien gegenüber geäußert hat, dann
sollte er rasch damit anfangen, denn die erste Chance ist bereits
vertan", meinte Hagenhofer.

Positive Signale auch an Beitrittswerber

Auch Bulgarien als EU-Beitrittskandidat wird von der Gemeinschaft
hier alleine gelassen. Bulgarien soll an Russland einen enorm
erhöhten Preis für Gas zahlen. "Die EU hätte hier eine Chance, sich
zu profilieren und der Bevölkerung des zukünftigen Mitgliedes zu
signalisieren, dass sie sich für sie einsetzt", machte Hagenhofer
aufmerksam.

Engagement für Alternativenergien

"Wenn die EU ein erfolgreiches Zukunftsprojekt sein soll, müssen auch
neue Wege in der Energieversorgung beschritten werden. Ein klares und
deutliches Bekenntnis zum Ausbau von alternativen Energien wäre ein
gutes Signal für vorausschauende, nachhaltige und unabhängige Politik
im Sinne der Menschen in Europa", so Hagenhofer abschließend.
(Schluss) up/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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