Hagenhofer: EU muss deutlichere Signale setzen - Mehr Einsatz für Sicherheit der Energieversorgung

Wien (SK) - "Die 25 Länder die sich zur EU zusammengeschlossen haben, müssen in einer drohenden Krisensituation zusammenstehen und mögliche Schäden für ihre Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig abwenden", forderte die Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen EU-Unterausschusses Marianne Hagenhofer (SPÖ), und bezieht sich damit auf die zögerlichen Reaktionen der österreichischen Bundesregierung im russisch-ukrainischen Gasstreit. Wirtschaftsminister Bartenstein hatte in den Medien dafür plädiert, Russland und die Ukraine ihre Streitigkeiten selbst beilegen zu lassen und eine Verantwortung als Vermittler abgelehnt. "Im Rahmen des derzeitigen Ratsvorsitzes sollte gerade der österreichische Wirtschaftsminister die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den zuständigen MinisterInnen der anderen Mitgliedsstaaten alle Kontakte und Möglichkeiten nutzen, um im Interesse der BürgerInnen die Gasversorgerung für Europa zu sichern. Auch Schüssel als Ratsvorsitzender hätte sofort aktiv werden müssen", kritisierte Hagenhofer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Eurobarometer würde durch Einsatz für Bevölkerung steigen

Natürlich müssten Russland und die Ukraine ihre zwischenstaatlichen Angelegenheiten selbst regeln, aber die Staatengemeinschaft EU habe eine Verantwortung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, denen sie Wohlstand und Sicherheit versprochen habe, so Hagenhofer weiter. Gerade kürzlich hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen Verständnis für den EU-Frust in Finnland und Österreich gezeigt. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sich die EU aktiv für sie einsetzt - zum Beispiel, wenn es darum geht, einen Ausfall der Gasversorgung zu verhindern - würde sich die Stimmung schnell zum Positiven ändern", ist Hagenhofer überzeugt. "Wenn Schüssel der EU neuen Schwung geben will, wie er Medien gegenüber geäußert hat, dann sollte er rasch damit anfangen, denn die erste Chance ist bereits vertan", meinte Hagenhofer.

Positive Signale auch an Beitrittswerber

Auch Bulgarien als EU-Beitrittskandidat wird von der Gemeinschaft hier alleine gelassen. Bulgarien soll an Russland einen enorm erhöhten Preis für Gas zahlen. "Die EU hätte hier eine Chance, sich zu profilieren und der Bevölkerung des zukünftigen Mitgliedes zu signalisieren, dass sie sich für sie einsetzt", machte Hagenhofer aufmerksam.

Engagement für Alternativenergien

"Wenn die EU ein erfolgreiches Zukunftsprojekt sein soll, müssen auch neue Wege in der Energieversorgung beschritten werden. Ein klares und deutliches Bekenntnis zum Ausbau von alternativen Energien wäre ein gutes Signal für vorausschauende, nachhaltige und unabhängige Politik im Sinne der Menschen in Europa", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009