Rack: Kritik ist für funktionierende Demokratie wie Salz in der Suppe

Kritik von Kanzler Schüssel legitim

Wien, 5. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Kritik ist für eine funktionierende Demokratie so wichtig wie das sprichwörtliche Salz in der Suppe. Und solange Kritik sachlich bleibt, ist sie nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten", so der Grazer Verfassungsrechtler und Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack heute, Donnerstag. Vor diesem Hintergrund sei die Scheinheiligkeit vieler, die in diesen Tagen die kritischen Aussagen Wolfgang Schüssels zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kritisieren, kaum noch zu überbieten. "'Ungeheuerlich' ist nicht, dass der Kanzler -Ratspräsidentschaft hin oder her - in derart wichtigen Fragen wie sie sich aus einigen aktuellen Entscheidungen des EuGH -Universitätszugang, Rückwirkung - ergeben, redet. Unverzeihlich wäre es, wenn er sich diesbezüglich verschweigen würde. Denn die Bürger empfinden Unbehagen bei schleichender Zentralisierung." Es sei entscheidend für eine offene Debatte, dieses Unbehagen auch anzusprechen. Voraussetzung sei, dass die Kritik sachlich bleibe, und dass in den Fällen, wo sich das aus den betreffenden Urteilen ergibt, der Spruch des Gerichtshofs befolgt wird. ****

"An diesen beiden Kriterien gemessen, ist das, was der Kanzler angesprochen hat, sehr legitim." Die Entscheidung in der
Rechtssache Kommission gegen Österreich bezüglich des diskriminierungsfreien Universitätszugangs für alle EU-Bürger negiere in höchst bedenklicher Weise sämtliche finanzielle Konsequenzen aus diesem Urteil und liege damit nicht auf derselben Linie wie die kurz davor im März 2005 entschiedene Rechtsache Bidar betreffend den Zugang französischer Staatsbürger zur belgischen Studienförderung. "Dass angesichts der immer gewichtigeren administrativen und finanziellen Konsequenzen mancher 'rückwirkender' Gerichtsentscheidungen, ein Anlauf unternommen werden sollte, die geltenden Regeln zu überdenken, ist ein konstruktives Signal für eine notwendige rechtspolitische Diskussion und kein Sakrileg."

"Die wissenschaftliche Lehre, staatliche und europäische Funktionsträger und die jeweils betroffene Öffentlichkeit haben sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu Urteilen des
EuGH geäußert, ohne dass dies dem europäischen Rechtsstaat zum Schaden gereicht hat", so Rack weiter. Im Gegenteil: gar nicht selten habe der Gerichtshof die kritischen Argumente aufgegriffen und seine Positionen verändert. In anderen Fällen habe er auf seiner Rechtsmeinung beharrt und sich damit durchgesetzt. "Warum regt man sich derzeit so auf, wenn ein europäischer Spitzenpolitiker aus gegebenem Anlass sich sachkritisch zu Wort meldet? Könnte es nicht sein, dass dahinter Sachinteressen stehen, die mit dem Recht wenig und mit (Partei)Politik viel zu tun
haben?", fragte Rack abschließend.

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