Mölzer: Slowenien hat ein rechtsstaatliches Defizit

Eine Lösung der Ortstafelfrage ist nur auf Basis des "historischen Kompromisses" zwischen dem Kärntner Heimatdienst und der gemäßigten Slowenenvertreter möglich

Wien (OTS) - "Die Aussagen des slowenischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Staatssekretärs Franc Puksic, dass Österreich kein Rechtsstaat sei, sind aufs schärfste zurückzuweisen", sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Innerhalb der EU seien alle Mitglieder Rechtsstaaten, stellt Mölzer klar. Es sei aber die Ignoranz des Kärntner Landeshauptmannes gegenüber dem Verfassungsgerichtshof prinzipiell zu verurteilen. "Tatsache ist aber auch, dass in Slowenien bezüglich der dortigen deutschen Minderheit ein gewaltiges rechtsstaatliches Defizit besteht, da die Republik Slowenien den deutschen Altösterreichern selbst die elementarsten Minderheitenrechte verwehrt", merkt der freiheitliche EU-Mandatar an. In Slowenien sei sogar die Anbringung von deutschen Tafeln selbst im privaten Bereich verboten. Daher habe nicht Österreich, sondern Slowenien Nachholbedarf bei der Einhaltung europäischer Standards von Minderheitenrechten, so Mölzer weiter.

"Es ist an der Zeit, auf Basis des unter Mitwirkung des Kärntner Heimatdienstes und der gemäßigten Slowenenvertreter ausgehandelten ‚historischen Kompromisses’ eine Lösung der Ortstafelfrage herbeizuführen", fordert der freiheitliche Europaparlamentarier. Vor allem müssten die Slowenen und die Republik Slowenien endlich jene in diesem "historischen Kompromiss" geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen setzten. "Die Abkehr vom Partisanenmythos zählt ebenso dazu wie der Verzicht auf jede großslowenische, Kärnten einbeziehende Symbolik und eine endliche Besserstellung der deutschsprachigen Restminderheit", erklärt Mölzer abschließend.

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