Kaiser: Dr. Haiders Vorschläge sind eine gefährliche Drohung für die Demokratie

SPÖ-Klubobmann sieht in neuen Haider-Vorstoß eine neuerliche Initiative in Richtung "Dritte Republik"

Klagenfurt (SP-KTN) - Obwohl Faschingszeit, ist Haiders Vorschlag, den Nichtwähleranteil in die Mandatsvergabe bei der Besetzung der Bundes- und der Länderparlamente einzurechnen, für den Klubobmann der Kärntner SPÖ, Peter Kaiser, eine gefährliche Drohung. "Dieses System würde die völlig legale Möglichkeit beinhalten, durch Nichtwählen den Staat und damit unsere Demokratie abzuschaffen", es ist unglaublich von einem gewählten Volksvertreter so eine Forderung überhaupt in den Raum zu stellen. Keine Wählerstimme - kein Parlament. Kein Parlament - keine gesetzgebende Körperschaft und keine Regierung. Keine Regierung und gesetzgebende Körperschaft - Anarchie.

"Das ist wirklich ein ausgereifter Vorschlag des Anführers einer Partei, die keiner mehr wählt, wie der "rote Oktober" des Vorjahres" und die jüngsten Meinungsumfragen zeigen würden", sagte Kaiser.

"Dr. Haider würde sich bei seinem neuen Wahlsystem dann wohl als Verwalter der Nichtwählerstimmen aufstellen lassen, um mit Stimmen, die er nicht bekommt, trotzdem groß regieren zu können", kritisierte der SP-Klubobmann. Dr. Haider solle lieber nachdenken, warum ihn in Österreich keiner mehr wählt, statt an einem Wahlsystem zu tüfteln, das nur das Ziel hat, dass bei untergehender Wählersonne auch "Politikzwerge große Schatten werfen können."

Bei allem Sarkasmus müsse man aber klar festhalten, dass jemand, der den Verfassungsgerichtshof ignoriert und das Verweigern der Teilnahme an der direkten Demokratie belonen will, eine ganz andere Vorstellung von Politik zu haben scheint. "Ich befürchte, dass Dr. Haider wieder an der Umsetzung seiner Vorstellung von einer Dritten Republik arbeitet", so Kaiser. Ziel der Politiker aller Fraktionen muss es sein, Wählerinnen und Wähler zum Urnengan zu motivieren und nicht durch den täglichen Wechsel von Programm und Politik zur Politverdrossenheit beizutragen, sagte Kaiser.

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