BAUMGARTNER-GABITZER: ÜBERPRÜFUNG DER ROLLE DES EuGH DARF KEIN TABU SEIN

Wien (ÖVP-PK) - Die Überprüfung der Rolle des EuGH , wie dies Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel angekündigt hat, darf kein Tabu sei, stellte ÖVP-Verfassungssprecherin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Donnerstag, fest. Dass auch solche Themen während der EU-Präsidentschaft angesprochen werden sollen, hat kürzlich auch der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Dr. Karl Korinek, bestätigt. Er meinte in einem Zeitungsinterview, ein Verfassungsgerichtshof müsse sich um die richtige Balance zwischen den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bemühen. Dieses Problem stelle sich auch für den EuGH, so Korinek.****

Baumgartner-Gabitzer: " Der Bundeskanzler hat also recht, wenn er dieses Faktum zur Diskussion stellt. Das sollte auch der Grüne Europa-Abgeordnete Voggenhuber zur Kenntnis nehmen und seine künstlichen Empörungen unterlassen.
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