Gusenbauer präsentiert Entlastungspaket für den Mittelstand

Gruppenbesteuerung abschaffen, Investitionen fördern - "Mittelstand ist Träger der Beschäftigung in Österreich"

Bad Häring (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Donnerstag im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Häring ein Entlastungspaket für den Mittelstand, der der "wesentliche Träger der Beschäftigung in Österreich ist". Ein Kurswechsel in der Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik sei dringend notwendig. Hauptaufgabe sei, den zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. ****

Die Eckpunkte des Entlastungspakets: Eine Investitionsbegünstigung soll eingeführt werden. Investitionsprämie und Investitionsfreibetrag sollen in Summe zu einer Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe von 350 Millionen Euro führen. Die Gruppenbesteuerung, "das größte Schlupfloch des Steuersystems", soll abgeschafft werden. Schließlich würden die 800 gewinnbringensten Unternehmen de facto keine Körperschaftssteuern zahlen. Mit der Abschaffung der Gruppenbesteuerung würden 600 Millionen Euro pro Jahr frei werden, die unter den Klein- und Mittelbetrieben verteilt werden könnten. Ein mit 300 Millionen Euro dotierter Wachstums- und Stabilitätsfonds soll eingerichtet werden, um den Betrieben Investitionen zu erleichtern. Die Mindest-KöSt soll abgeschafft werden, um Gerechtigkeit zwischen Klein- und Großbetrieben herzustellen.

Gusenbauer verwies auf "zwei traurige Rekorde der Regierung Schüssel": 350.000 Arbeitslose seien ein neuer Negativrekord in der Zweiten Republik. Seit Antritt der Regierung ist damit die Arbeitslosigkeit um 44 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 73 Prozent. Und mit 7.050 Firmen, die im Jahr 2005 in Konkurs gegangen sind, sei ein Pleitenrekord in der Zweiten Republik erreicht worden. Das habe Österreich 29.000 Arbeitsplätze gekostet. Der Pleitenrekord 2005 bedeute eine Zunahme von 13 Prozent der Firmenpleiten gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2004.

Angesichts dieser von der Regierung zu verantwortenden Zahlen sei die Ansage des "Sprachrohres der verfehlten Schüssel-Politik", ÖVP-Klubchef Molterer, die Regierung tue alles, um die Arbeitslosigkeit zu senken, "eine gefährliche Drohung". Die bessere Nachricht komme von Wifo-Chef Aiginger, der auf nationale Spielräume verwiesen hat und eine Senkung der Arbeitslosigkeit um ein Drittel innerhalb von fünf Jahren für möglich hält. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten fünf Jahren unter der Regierung Schüssel die Arbeitslosigkeit um 44 Prozent gestiegen ist, sagte Gusenbauer: "Man sieht: zwischen dem, was möglich ist und dem, was die Regierung gemacht hat, liegen Welten."

Das Entlastungspaket für die Klein- und Mittelunternehmen sei vor allem deshalb notwendig, weil ihnen 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung und zwei Drittel der Arbeitsplätze zuzurechnen seien. Ein Großteil der Klein- und Mittelbetriebe hätten durch die Steuerreform "keinen einzigen Euro mehr" bekommen, so Gusenbauer. Die großen Unternehmen seien im Gegensatz dazu um 1,5 Milliarden Euro entlastet worden, obwohl sie vom Binnenmarkt und der EU-Erweiterung ohnehin am meisten profitieren würden. (Schluss) se

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