Scheuch: BZÖ setzt harte Linie in der Ausländerpolitik durch

ÖVP-Prokop übernimmt langjährige Forderung nach Auffanglagern für Flüchtlinge, BZÖ-Reformdialog kommt besondere Bedeutung zu

Wien (OTS) - "Die langjährige Forderung von Bündnisobmann Jörg Haider, außerhalb Österreichs Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, wird während Österreichs EU-Präsidentschaft umgesetzt. Damit beweist das BZÖ einmal mehr, dass es in der Regierung eine harte Linie in der Ausländerpolitik durchsetzt. Wir freuen uns, dass auch ÖVP-Innenministerin Prokop endlich zur Einsicht gelangt ist, dass Österreichs Aufnahmekapazität erreicht ist", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch zufrieden fest.

Dem von BZÖ initiierten Reformdialog zur Ausländerproblematik komme jetzt besondere Bedeutung zu. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit bei Ausländern um 8 Prozent, bei Inländern aber nur um 2 Prozent gestiegen ist. Hier muss gegengesteuert werden. Ausländer, die lange Zeit arbeitslos sind, belasten das Sozialsystem und können daher nicht länger in Österreich bleiben. Das Bündnis wird dieses Problem beim Dialog deutlich ansprechen", kündigte Scheuch an.

"Die unbeschränkte Zuwanderungswelle unter SPÖ-Regierungen in den neunziger Jahren war für Österreich verheerend. Im vergangenen Jahr haben wir das Asylgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz massiv verschärft. BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger hat für Österreich die strengsten Richtlinien in Europa ausverhandelt. Wir lassen jetzt nicht locker und werden auf weitere Maßnahmen drängen. Das BZÖ in der Bundesregierung ist der Garant dafür, dass in Österreich eine strenge Ausländerpolitik gemacht wird", so der Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

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