Platter und Jung beschließen enge Zusammenarbeit während EU-Vorsitz

Österreichisch-Deutsches Kommuniqué vereinbart

Wien (OTS) - Bei einem Zusammentreffen der Verteidigungsminister
der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Franz Josef Jung, und Österreichs, Günther Platter, wurde in Tirol eine enge Zusammenarbeit im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes vereinbart.

Für Österreich und Deutschland sind dabei die Entwicklungen in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von besonderer Bedeutung. Von beiden Ministern wird die ESVP als jener Bereich der EU-Entwicklung angesehen, der eine neuerliche Vorreiterrolle übernehmen könnte. Jung sagte hier seinem österreichischen Amtskollegen die volle Unterstützung während der Ratspräsidentschaft zu.

MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN
Ein Schwerpunkt des zu bewältigenden Programmes während des österreichischen Ratsvorsitzes ist die weitere Entwicklung der militärischen Fähigkeiten (Helsinki Headline Goal) vor allem hinsichtlich der Befähigung der EU zur raschen Krisenreaktion z.B. mit den Battle Groups.

Deutschland und Österreich sind übereingekommen, gemeinsam mit der Tschechischen Republik eine Battle Group zu bilden, die im gesamten Petersbergspektrum eingesetzt werden kann und voraussichtlich im Jahr 2011/2012 der EU zur Verfügung stehen wird. Damit leisten beide Staaten einen wertvollen Beitrag zu einer frühzeitigen und effektiven Krisenbewältigung im Rahmen der Verantwortung Europas für die globale Sicherheit.

ERFOLGREICHE ZUSAMMENARBEIT
Beide Minister betonten, dass schon heute im Rahmen laufender Operationen eine äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Bundesheer und der deutschen Bundeswehr besteht:
Ganz besonders werden die Entwicklungen am Balkan durch Österreich zu bearbeiten sein bzw. die laufenden Operationen weiterzuführen sein. Beide Staaten bekennen sich zur Bedeutung von Stabilität und Sicherheit am Westbalkan und zur europäischen Integration dieser Region.

1. Bosnien-Herzegowina
An erster Stelle steht dabei die EU-geführte Operation ALTHEA in Bosnien-Herzegowina (Deutschland ist mit rund 1000 Soldaten und Österreich mit rund 300 Soldaten im Einsatz). Dort besteht eine enge Kooperation zwischen der deutschen Bundeswehr und dem österreichischen Bundesheer.

2. Kosovo
In der NATO-geführten Operation KFOR im Kosovo arbeiten beide Streitkräfte seit 1999 eng zusammen. Derzeit sind beim durch Österreich geführten mechanisierten Infanteriebataillon neben 530 Österreichern und 150 Schweizer Soldaten auch 80 Soldaten der deutschen Bundeswehr integriert.

3. Außereuropäisches Engagement

Afghanistan: In Afghanistan leisten österreichische und deutsche Soldaten im Rahmen von ISAF seit 2003 einen wichtigen gemeinsamen Beitrag zur Stabilisierung und Wiederaufbau.

Indonesien: Österreich stellt bei der durch die EU geführte Beobachtermission in Aceh einen, die deutsche Bundeswehr vier Beobachter bzw. Stabsoffiziere.

RÜSTUNG:
In der Rüstungsbeschaffung kooperieren Deutschland und Österreich eng in der Beschaffung des EUROFIGHTERs und des Allschutzfahrzeuges DINGO. Ebenso eng zusammengearbeitet wird in den Bereichen des Kampfpanzers LEOPARD und Jagdpanzers JAGUAR.

ZIVIL-MILITÄRISCHE KOORDINATION (CMCO):
Die beiden Verteidigungsminister erklären: "Als ganz besonders wichtiges Vorhaben möchten wir auf europäischer Ebene die zivil-militärische Koordination verbessern. Welche Notwendigkeit hierzu besteht und wie richtig unsere Einschätzung ist, haben die Ereignisse rund um die Tsunami-Katastrophe bzw. die Flutkatastrophe in den USA aufgezeigt."
Die derzeit bestehende zivil-militärische Zelle beim EU-Militärstab ist ein erstes sichtbares Zeichen, die Einrichtung eines Operationscenters in Folge ist der nächste Schritt. Der deutsche Brigadegeneral Horst-Heinrich Brauss ist der 1. Leiter dieser Zelle. Wichtige Grundlagen zu tiefgreifender Analyse, umfassender Planung, zielgerichteter Entwicklung von Fähigkeiten, wirkungsvoller Führung von Operationen und Evaluierung von Fortschritten in diesem Bereich hat Österreich in einem trilateralen Ansatz mit dem Vereinigten Königreich und Finnland bereits ausgearbeitet. Somit gibt es eine nachhaltige Abstimmung und Koordination über die einzelnen Vorstellungen zur zivil-militärischen Kooperation über drei Präsidentschaften hinweg, die mit Deutschland fortgesetzt werden soll.

AUSBILDUNG:
Österreich und Deutschland zeichnen sich in ihrer Zusammenarbeit durch enge Ausbildungskooperationen in den Bereichen gemeinsamer Offiziers- und Unteroffiziersausbildung sowie Simulatorenausbildung aus. Laufend nehmen Soldaten an Kursen und Ausbildungslehrgängen des jeweils anderen Staates teil (dzt. sind 2 österreichische Offiziere beim Generalstabslehrgang der Bundeswehr in Hamburg und am Institut für Mikrobiologie der deutschen Sanitätsakademie in München in Ausbildung).

Wie auch in den vorangegangenen Jahren wird auch 2006 eine Vielzahl von gemeinsamen Übungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in internationalen friedenserhaltenden Operationen stattfinden. Die zahlreichen Truppenkontakte zwischen österreichischen und deutschen Verbänden werden ausgebaut und vertieft.

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Mag. Martin Brandstötter
Pressesprecher des Verteidigungsministers

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